Kein Sozialausgleich 2012. Aber: Neuer Beitragsnachweisdatensatz

Es findet 2012 zwar kein Sozialausgleich statt, trotzdem haben Sie ab 1. Januar 2012 etwas zu beachten:

Die Krankenkassen müssen die Höhe des gezahlten Sozialausgleichs feststellen können. Deshalb ist von Ihnen oder Ihrem Steuerberater neben den "normalen" Krankenversicherungsbeiträgen zusätzlich monatlich der Beitrag nachzuweisen, der ohne Sozialausgleich abzuführen gewesen wäre.

Dazu wird der Datensatz für Beitragsnachweise in Ihrem Entgeltabrechnungsprogramm geändert.

Hinweis: Da auch 2012 kein Sozialausgleich durchzuführen ist, entspricht der Betrag im neuen Beitragsnachweisdatensatz in der Höhe dem normalen Krankenversicherungsbeitrag.

Kein Sozialausgleich 2012. Aber: Neue Monatsmeldung

Seit 1.1.2012 ist die Monatsmeldung (Abgabegrund "58") nur für Mehrfachbeschäftigte zu übermitteln.

Die Einzugsstellen melden monatlich ab dem 1. Januar 2013 im Gegenzug die Gesamtentgelte

• aller in der Gleitzone liegenden Beschäftigungsverhältnisse sowie
• für Mehrfachbeschäftigte mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze

an den Arbeitgeber zurück. So kann das Entgeltabrechnungsprogramm die Verhältnisberechnung durchführen und den beitragspflichtigen Anteil des Arbeitsentgelts des einzelnen Arbeitgebers errechnen.

Für das Jahr 2012 und die in diesem Jahr zuzurechnenden Einmalzahlungen (Märzklausel) werden den Arbeitgebern die Gesamtentgelte bis zum 30. April 2013 mitgeteilt.

Die darüber hinaus geplanten Monatsmeldungen für Unständig Beschäftigte und bei Beschäftigten mit mehreren beitragspflichtigen Einnahmen (z. B. Arbeitsentgelt, Rente, Versorgungsbezug) werden in 2012 ausgesetzt.

Kein Sozialausgleich 2012. Aber: Neue Personengruppen

Einige Arbeitnehmer sind von der Zahlung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrages befreit. Um diese Beschäftigten in Zukunft eindeutig identifizieren zu können, wurden neue Personengruppen geschaffen.

Ab 1. Januar 2012 haben Sie folgende Beschäftigte umzumelden:

• Personengruppe 121 - Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis 325,00 Euro (Geringverdienergrenze)
• Personengruppe 122 - Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• Personengruppe 123 - Personen, die ein freiwilliges ökologisches/soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leisten

Alles Wissenswerte über Zusatzbeitrag und Sozialausgleich

Einer der Kernpunkte des Gesetzes zur weiteren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung war die Rückführung der Beitragssätze auf das alte Niveau. Die krisenbedingte Absenkung seit dem 1.7.2009 wurde damit wieder aufgehoben.  

Der bundeseinheitliche allgemeine Beitragssatz beträgt seit dem 1.1.2011 wieder 15,5 %, der ermäßigte 14,9 %. Darin enthalten ist auch weiterhin der vom Arbeitnehmer allein zu tragende Anteil von 0,9 %.  

Künftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen sollen in Zukunft über Zusatzbeiträge finanziert werden. Kommt eine Krankenkasse mit den zugewiesenen Beiträgen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Die Option, prozentuale Zusatzbeiträge zu erheben, besteht nicht mehr. Auch die Begrenzung auf ein Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen wurde gestrichen.

Ihr Arbeitnehmer darf maximal in Höhe von 2 % seiner beitragspflichtigen Einnahmen zusätzlich belastet werden. Aus diesem Grund wird ein Sozialausgleich eingeführt, der voraussichtlich frühestens ab 2013 durch Sie umzusetzen ist. 

Was bringt der Sozialausgleich? Bürokratisch aber notwendig?

Um die Beitragszahler vor einer unverhältnismäßig hohen Belastung zu schützen wird ein Sozialausgleich eingeführt. Dieser Ausgleichsmechanismus greift, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag die Belastungsgrenze von 2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen übersteigt.

Hinweis:
Der aus Steuermitteln finanzierte Sozialausgleich orientiert sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag und nicht am tatsächlich erhobenen Zusatzbeitrag der Krankenkasse.

Was ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag?
Zur Berechnung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages werden die Einnahmen und Ausgaben aller Krankenkassen gegenübergestellt. Die dann ggf. ermittelte Deckungslücke ergibt dann den durchschnittlichen Zusatzbeitrag des Folgejahres.

Künftig wird im Herbst eines jeden Jahres durch einen Schätzkreis (u. a. Fachleute des Ministeriums für Gesundheit, Bundesversicherungsamt) eine Prognose für das kommende Jahr erstellt. Für das Jahr 2012 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitrag mit null Euro festgesetzt.

Daher haben Sie als Arbeitgeber frühestens ab 2013 den Sozialausgleich für Ihre Arbeitnehmer durchzuführen. Bis dahin soll auch die jeweilige Entgeltabrechnungssoftware dazu im Stande sein.

Beispiel:
Arbeitnehmer mit einem beitragspflichtigem Monatsgehalt von 900,00 €.
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag beläuft sich auf 20,00 €.
Der Zusatzbeitrag der Krankenkasse beträgt 30,00 €.

Komplexes Verfahren bei mehreren Einnahmequellen

Hat ein Arbeitnehmer mehrere Einnahmequellen (Arbeitsentgelt, Versorgungsbezüge, Rente) gestaltet sich die Durchführung des Sozialausgleichs schwieriger.

Das maschinelle Meldeverfahren wird um eine Entgeltmeldung des Arbeitgebers erweitert. Diese Meldung erfolgt solange, wie die Voraussetzungen für den Sozialausgleich vorliegen.

Teilt der Beschäftigte (wozu er verpflichtet ist) oder die Krankenkasse dem Arbeitgeber mit, dass eine weitere Beschäftigung ausgeübt oder eine andere sozialversicherungspflichtige Einnahme erzielt wird, ist monatlich eine Entgeltmeldung an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln.

Der Zeitpunkt für diese Meldungen ist die nächste Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung nach Erzielung der sozialversicherungspflichtigen Einnahme - spätestens innerhalb von sechs Wochen nach diesem Zeitpunkt.

Wenn ein Mitglied mehrere beitragspflichtige Einnahmen erzielt, prüft die Krankenkasse, ob ein Anspruch auf Sozialausgleich besteht. Die Krankenkasse teilt dann der Stelle mit der höheren beitragspflichtigen Einnahme mit, dass ein Sozialausgleich durchzuführen ist. Der Sozialausgleich wird also immer von der Stelle durchgeführt, bei der das Mitglied sein Haupteinkommen erzielt.

Ausnahme: Bei Beziehern einer Rente ab 260 € aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird der Sozialausgleich stets vom Rentenversicherungsträger durchgeführt.

Den weiteren Stellen hat die Krankenkasse mitzuteilen, dass Sie im Rahmen des Sozialausgleichs einen Beitrag abzuführen haben, der sich aus dem prozentualen Beitrag des Mitglieds und der Belastungsgrenze ergibt.