Sozialversicherungsausweis
Seit dem 01. Januar 2008 sind alle Regelungen zum Sozialversicherungsausweis im § 18 h SGB IV zusammengefasst. Wichtige Auszüge aus diesem Paragraphen haben wir für Sie verständlich zusammengefasst.
Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung stellt für Personen, für die sie eine Versicherungs-nummer vergibt, einen Sozialversicherungsausweis aus. Dies erfolgt normalerweise bei der ersten Beschäftigungsaufnahme, unabhängig davon, ob es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt oder um eine versicherungspflichtige Tätigkeit.
Der Sozialversicherungsausweis enthält folgende Angaben:
- die Versicherungsnummer,
- den Familiennamen und den Geburtsnamen,
- den Vornamen.
Weitere personenbezogene Daten darf der Ausweis nicht enthalten. Die Gestaltung des Sozialver-sicherungsausweises legt die Deutsche Rentenversicherung Bund fest. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss hier zustimmen und dies im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Zu Beginn einer Beschäftigung sind Beschäftigte verpflichtet, den Sozialversicherungsausweis dem Arbeitgeber vorzulegen. Kann der Beschäftigte dies nicht zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns,
so hat er es unverzüglich nachzuholen.
Wenn der Sozialversicherungsausweis verloren geht, hat man der zuständigen Einzugsstelle (Kranken-kasse) den Verlust oder sein Wiederauffinden unverzüglich anzuzeigen. Dann wird ein neuer Sozialver-sicherungsausweis ausgestellt.
Eine Neuausstellung erfolgt auch dann, wenn sich die Versicherungsnummer, der Familienname oder der Vorname geändert hat.
Arbeitnehmer, die im Rahmen der Entsendung in Deutschland beschäftigt sind, bekommen seit diesem Datum zudem keinen Ersatzausweis. Sie müssen anstatt eines Sozialversicherungsausweises den Aufenthaltstitel oder die Bescheinigung über weiterhin anzuwendende Rechtsvorschriften (Bescheini-gung E101) mitführen.
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