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Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

Kann der Arbeitgeber eine zum Jahresende geleistete Sonderzahlung zurückfordern, wenn der Mitarbeiter in den folgenden Monaten den Betrieb verlässt?

Wenn der Tarifvertrag eine solche Zahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig macht, ist das rechtens.

In einem Tarifvertrag kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der beklagte Arbeitnehmer arbeitete seit 1995 in dem Unternehmen der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine bis zum 1. Dezember zu zahlende Sonderzuwendung vorsieht. Diese diente auch der Vergütung für geleistete Arbeit. Die Sonderzuwendung war, so der Tarifvertrag, vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen, wenn er in der Zeit bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis im Oktober 2015 zum Januar 2016.

Nachdem das Arbeitsverhältnis geendet hatte, verlangte die Klägerin die Sonderzuwendung nach der tarifvertraglichen Regelung zurück. Der Beklagte lehnte das ab, weil die Tarifvorschrift unwirksam sei. Sie verstoße als unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz.

Das sah das BAG anders: Die Rückzahlungsregelung wäre zwar unwirksam, wenn sie als arbeitsvertragliche Allgemeine Geschäftsbedingung einer Klauselkontrolle nach § 307 Absatz 1 BGB zu unterziehen wäre. Arbeitsvertraglich einbezogene Tarifverträge unterliegen jedoch keiner solchen Inhaltskontrolle. Tarifverträge stehen nach § 310 Absatz 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften im Sinn von § 307 Absatz 3 BGB gleich. Die umstrittene tarifvertragliche Regelung greift zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein, ihre Einschränkung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer war hier aber noch verhältnismäßig.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juni 2018, Az.: Az.: 10 AZR 290/17