• 0800 0 725 725 999 9
    Zentrales SBK-Arbeitgebertelefon,
    7 Tage / 24 Std. gebührenfrei
  • Nachricht an SBK
  • SBK, 80227 München

Weitere

Arbeitnehmer aus dem Ausland

Auch versicherungsfreie Arbeitnehmer können bei erstmaliger Beschäftigungsaufnahme im Inland freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse werden. Eine vorher ausgeübte Beschäftigung in einem EU-Staat steht dem nicht entgegen.

Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind, können der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied beitreten. Dieses Beitrittsrecht ist in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V geregelt. Unklar war dabei bisher, wie der Begriff „Inland“ auszulegen ist. Sind Vorbeschäftigungen in einem EU-/EWR-Staat, in der Schweiz oder in einem Abkommensstaat dem „Inland“ gleichzustellen und verhindern sie daher einen freiwilligen Beitritt?

Der GKV-Spitzenverband hat nun klargestellt, dass für die Beurteilung ausschließlich die in Deutschland ausgeübten Beschäftigungsverhältnisse zu berücksichtigen sind. Vorhergehende Beschäftigungen im Ausland (unabhängig davon, ob es sich um Beschäftigungen in einem EU-/EWR-Staat, in der Schweiz, in einem Abkommensstaat oder im vertragslosen Ausland handelt) spielen für das Beitrittsrecht keine Rolle.

Eine weitere Vorschrift räumt Arbeitnehmern, die sich aus beruflichen Gründen im Ausland aufgehalten haben, bei Rückkehr ins Inland ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ein (§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Auch hier stellte sich in der betrieblichen Praxis die Frage, wie die Begriffe „Inland“ und „Ausland“ zu definieren sind. Auch diese Frage wurde nun geklärt: Unter Inland im Sinne dieser Regelung ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen. Unter „Beschäftigung im Ausland“ fallen demgegenüber alle Beschäftigungen außerhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuches. Auch Beschäftigungen in einem EU-/EWR-Staat, in der Schweiz oder in einem Abkommensstaat gelten nun im Gegensatz zu bisher immer als „Ausland“ und verhindern den Wiederbeitritt in die gesetzliche Krankenversicherung damit nicht mehr.