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Finanzamt: Anrufungsauskunft

Wenn für Arbeitgeber Unklarheit bei einer lohnsteuerrechtlichen Frage entsteht, besteht die Möglichkeit, beim Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft einzuholen.

Das Bundesfinanzministerium hat die aktuellen Grundsätze für eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft mit Schreiben vom 12.12.2017 bekanntgegeben.

Anrufungsauskunft

Die Anrufungsauskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Im Auskunftsantrag sind konkrete Rechtsfragen darzulegen, die für den Einzelfall von Bedeutung sind.

Antragsteller und Kosten

Mögliche Antragsteller einer Anrufungsauskunft sind der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer.
Die lohnsteuerliche Anrufungsauskunft ist stets gebührenfrei.

Zuständiges Finanzamt

Das Betriebsstättenfinanzamt ist für die Erteilung der Anrufungsauskunft zuständig. Für den Antrag nach § 42e des Einkommensteuergesetzes ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Zu empfehlen ist aber, die Anrufungsauskunft schriftlich zu stellen.

Bindungswirkung

Der Vorteil einer Anrufungsauskunft liegt darin, dass die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an die erteilte Anrufungsauskunft gegenüber allen Beteiligten gebunden sind. Das Betriebsstättenfinanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht nachfordern.

Die Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft erstreckt sich – unabhängig davon, ob sie dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer erteilt wurde – aber nicht auf das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren. Das Wohnsitzfinanzamt kann daher bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers ggf. einen anderen Rechtsstandpunkt als das Betriebsstättenfinanzamt einnehmen.

Besonderheiten

Das Finanzamt kann seine Anrufungsauskunft mit einer zeitlichen Befristung versehen oder mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern. Die Bindungswirkung entfällt auch, wenn der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften ändert, auf denen die Auskunft beruht.

Einspruch und Klage

Der Antragsteller kann per Einspruch oder Klage gegen eine erteilte Anrufungsauskunft vorgehen. Die Anrufungsauskunft sagt aus, wie das Finanzamt den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt aktuell beurteilt. Entsprechend überprüft das Finanzgericht nur, ob das Finanzamt den Sachverhalt richtig erfasst hat und keine offensichtlichen Fehler in der rechtlichen Beurteilung zu erkennen sind.

Beispiel: Arbeitnehmer A aus Köln soll ab 1.4.2018 bis auf Weiteres statt in der Kölner Filiale in der Filiale in Düsseldorf eingesetzt werden. Das Betriebsstättenfinanzamt erteilt die Auskunft, dass ab 1.4.2018 wegen des Einsatzes in Düsseldorf Reisekosten steuerfrei gezahlt werden können. Im Folgejahr kommt das Finanzamt anlässlich einer Lohnsteueraußenprüfung zu einer anderen rechtlichen Würdigung und sieht die Filiale in Düsseldorf als sog. erste Tätigkeitsstätte an. Folge ist, dass keine steuerfreien Reisekosten (mehr) gezahlt werden können. Die Anrufungsauskunft wird auf die Zukunft hin widerrufen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können wegen der zuvor erteilten Anrufungsauskunft lohnsteuerlich (für die Vergangenheit) nicht in Anspruch genommen werden.