Abfindungsvergleich kann sich auf Arbeitslosengeld auswirken

Um sich nicht noch monatelang mit einem Kündigungsschutzprozess herumzuplagen, zahlen viele Arbeitgeber lieber eine Abfindung.

Eine falsche Formulierung im arbeitsgerichtlichen Vergleich kann dann viel Geld kosten – auch den Arbeitnehmer.

Abfindungsvergleiche sind bei den Arbeitsgerichten an der Tagesordnung. Um sich nicht noch monatelang mit einem Kündigungsschutzprozess herumzuplagen, zahlen viele Arbeitgeber lieber eine Abfindung. Eine falsche Formulierung im arbeitsgerichtlichen Vergleich kann dann viel Geld kosten – auch den Arbeitnehmer.

Der Fall: Einem Betriebsratsmitglied wurde zum 31.10.2012 fristlos gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess einigte er sich mit seinem Arbeitgeber auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum gleichen Datum gegen eine Abfindung von 25.000,- €. Im gerichtlichen Vergleich wurde geregelt, dass das Arbeitsverhältnis „im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der Fortführung für den Kläger gemäß § 13 Kündigungsschutzgesetz mit dem 31.10.2012 sein Ende gefunden hat“.

Die Arbeitsagentur weigerte sich, dem ehemaligen Mitarbeiter für November 2012 Arbeitslosengeld zu zahlen, weil er die für ihn geltende Kündigungsfrist verkürzt habe. Seine Klage blieb erfolglos (Landessozialgericht NRW – Az.: L 9 AL 49/14).

Der Mitarbeiter argumentierte, ihm hätte wegen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat nur fristlos gekündigt werden können, deshalb sei die ordentliche Kündigungsfrist zum 30.11.2012 nicht heranzuziehen. Auch der Arbeitsrichter hätte gesagt, der Vergleich sei „arbeitsamtsunschädlich“. Das Landessozialgericht hingegen befand, „auch die gezahlte Abfindung nach § 13 KSchG ist eine Entlassungsentschädigung, die zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldes führt. Dies ist, was dem Kläger offensichtlich nicht bekannt ist, schon lange höchstrichterlich geklärt.“

Beide Parteien hatten übersehen, dass die Arbeitsagentur eine fiktive Kündigungsfrist zugrunde legt, wenn eine Abfindung gezahlt wird – nämlich die normalerweise einzuhaltende ordentliche Kündigungsfrist. Die vom Gericht im Urteil festgesetzte Abfindung enthält immer auch einen Anteil an Arbeitslohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, weil es nur eine Beendigung zum (fristlosen) Kündigungsdatum feststellen kann. Hier aber hatte das Gericht kein Urteil gesprochen, sondern die Parteien hatten das Enddatum durch den Vergleich festgelegt. Richtig wäre es gewesen, den 30.11. zu wählen. Allerdings wäre dann vermutlich auch die Abfindung geringer ausgefallen.

Als Faustregel gilt: Immer dann, wenn das Beendigungsdatum vor dem nächstmöglichen Kündigungstermin liegt, wird die Arbeitsagentur ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aussprechen.