Arbeitslohn aktuell

Verwarnungsgelder und Arbeitgeberrabatte steuerfrei übernehmen?

Arbeitgeber rätseln oft, ob für Zuwendungen an Arbeitnehmer Lohnsteuer einzubehalten ist. Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in letzter Zeit mit Fragen zur Lohnsteuerpflicht befasst. Hierzu gehören z.B. die Fragen, ob der Arbeitgeber Verwarnungsgelder seiner Mitarbeiter steuerfrei übernehmen kann oder ob Rabatte grundsätzlich steuerpflichtig sind.

Übernahme von Verwarnungsgelder kein Arbeitslohn

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.11.2016 (Aktenzeichen: 1 K 2470/14 L) entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und deshalb nicht der Lohnsteuer unterliegt. Das Finanzamt hat die Übernahme zuvor als steuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer angesehen. Das sah das FG Düsseldorf anders. Zwar hätten die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Fahrzeughalterin festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine Regressansprüche gegenüber den Fahrern.

Weiteres Argument: Die Zahlung der Verwarnungsgelder erfolge aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers. Ein Entlohnungscharakter sei nicht gegeben. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Unternehmen nur Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen Park- und Haltevorschriften im ruhenden Verkehr zahle, nicht etwa bei Geschwindigkeitsübertretungen.

Praxishinweis: Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das Revisionsaktenzeichen lautet: VI R 1/17.

Reiserabatt eines Dritten kein Arbeitslohn für Reisebüromitarbeiter

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.12.2016 (Aktenzeichen: 5 K 2504/14 E) entschieden, dass es sich bei einem Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf eine Reise gewährt, nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. Geklagt hatte eine Reisebüromitarbeiterin, die mit ihrem Ehemann an einer Hochseekreuzfahrt teilnahm. Der Veranstalter gewährte Reisebüroinhabern und auch -angestellten zur Sicherung der Geschäftsverbindung generell Rabatte. Der rabattierte Reisepreis betrug 1.540,- Euro; hingegen lag der Katalogpreis abzüglich marktüblicher Rabatte bei 6.330,- Euro.

Das FG Düsseldorf hat zugunsten der Reisebüromitarbeiterin entschieden, dass es sich bei dem Rabatt nicht um Arbeitslohn handelt. Der Rabatt sei vielmehr aus eigenwirtschaftlichen Gründen des Veranstalters gewährt worden.

Fazit: Bei von Dritten gewährten Preisvorteilen liegt Arbeitslohn nur vor, wenn der Dritte den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers gewährt, nicht hingegen, wenn er ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat. Eigenwirtschaftliche Gründe liegen in der Sicherung eines zusätzlichen attraktiven Kundenkreises, der Erwirtschaftung eines zusätzlichen Gewinns durch Synergieeffekte und zusätzliche Umsätze an Bord, der Auslastungsoptimierung sowie der Reduzierung der Kostenbelastung.

Weiteres Argument: Es wurden keine konkreten Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Arbeitgeber die individuelle Arbeitsleistung der Mitarbeiterin entlohnen wollte. Dass diese die Vergünstigung nur aufgrund ihrer Tätigkeit als Reisebüroangestellte in Anspruch nehmen konnte, reicht nicht aus, um den für die Annahme von Arbeitslohn erforderlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Arbeitsleistung zu begründen.

Praxishinweis: Das Urteil ist rechtskräftig und damit in vergleichbaren Fällen anwendbar!