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Arbeitnehmer-Entsendegesetz reformiert

Ab Ende Juli wird das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten.

Die EU-Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern bei einer Entsendung in einen anderen EU-Mitgliedstaat soll gleiche Bedingungen für Unternehmen in der Europäischen Union schaffen und die Achtung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten. Sie verfolgt das Ziel, das Verhältnis zwischen der unionsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen einerseits und dem Schutz der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von ihrem Arbeitgeber grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits neu auszutarieren. Um die Inhalte wie vorgeschrieben bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umzusetzen, hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auf den Weg gebracht.

Worum geht´s genau?

Das AEntG regelt die Mindestarbeits- und Lohnbedingungen, die soziale Absicherung und branchenabhängig anfallende Meldepflichten. Entsendet ein Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland, sind auf diese Arbeitsverhältnisse zahlreiche deutsche Rechtsvorschriften anzuwenden.

Der Katalog der dabei geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wird erweitert. Insbesondere sollen künftig nicht nur die Mindestentgeltsätze, sondern die üblichen Entlohnungsvorschriften und Zulagen gelten. Auf Beschäftigte, die länger als 12 bzw. 18 Monate entsandt werden, finden mit wenigen Ausnahmen alle zwingenden deutschen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen Anwendung.

Es wird klarer geregelt, für welche Konstellationen der Arbeitnehmerüberlassung das AEntG gilt; dazu werden erweiterte Informationspflichten für Entleiher eingeführt. Die Voraussetzungen, unter denen Entsendezulagen auf die in Deutschland vorgeschriebene Entlohnung angerechnet werden können, werden verständlicher gefasst. Das Gesetz wurde am 15. Mai 2020 im Bundesrat behandelt und soll am 30. Juli 2020 in Kraft treten.

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