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Arbeitnehmer-Entsendegesetz reformiert

Seit Ende Juli 2020 gilt das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten.

Die EU-Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern bei einer Entsendung in einen anderen EU-Mitgliedstaat schafft gleiche Bedingungen für Unternehmen in der Europäischen Union und gewährleistet die Achtung der Arbeitnehmerrechte. Sie verfolgt das Ziel, das Verhältnis zwischen der unionsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen einerseits und dem Schutz der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von ihrem Arbeitgeber grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits neu auszutarieren. Um die Inhalte wie vorgeschrieben bis zum 30. Juli 2020 in nationales Recht umsetzen zu können, hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) auf den Weg gebracht.

Worum geht´s genau?

Das AEntG regelt die Mindestarbeits- und Lohnbedingungen, die soziale Absicherung und branchenabhängig anfallende Meldepflichten. Entsendet ein Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland, sind auf diese Arbeitsverhältnisse zahlreiche deutsche Rechtsvorschriften anzuwenden.

Der Katalog der dabei geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wird erweitert. Insbesondere gelten künftig nicht nur die Mindestentgeltsätze, sondern auch die üblichen Entlohnungsvorschriften und Zulagen. Auf Beschäftigte, die länger als 12 bzw. 18 Monate entsandt werden, finden mit wenigen Ausnahmen alle zwingenden deutschen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen Anwendung.

Es ist klarer geregelt, für welche Konstellationen der Arbeitnehmerüberlassung das AEntG gilt; dazu werden erweiterte Informationspflichten für Entleiher eingeführt. Die Voraussetzungen, unter denen Entsendezulagen auf die in Deutschland vorgeschriebene Entlohnung angerechnet werden können, werden verständlicher gefasst. Das Gesetz wurde am 15. Mai 2020 im Bundesrat behandelt und ist am 30. Juli 2020 in Kraft getreten.

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