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Arbeitszeugnis: Schlussformel darf fehlen

Vor dem Landesarbeitsgericht München ging es darum, ob eine Arbeitnehmerin Anspruch auf eine bestimmte Schlussformel im Endzeugnis hat.

Eine Arbeitnehmerin, deren Leistung und Verhalten im Endzeugnis mit "gut" bewertet worden ist, hat keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden und auf die Aufnahme guter Wünsche für die private Zukunft. 

Worum ging es im verhandelten Fall?

Vor dem Landesarbeitsgericht München ging es darum, ob eine Arbeitnehmerin Anspruch auf eine bestimmte Schlussformel im Endzeugnis hat. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2016 beschäftigt. Im Verlauf des Jahres 2019 kam es nach Auffassung der Klägerin zu Problemen in der Kommunikation zwischen den Parteien. Schließlich sprach die Beschäftigte im September 2019 eine Eigenkündigung zum 31.12.2019 aus.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Schlussformel bestehe. Die Schlussformel sei allgemein üblich.

Das Urteil

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Korrektur des zuletzt erteilten Arbeitszeugnisses dahingehend, dass dieses eine entsprechende Bedauerns-, Dankes- und Gute-Wünsche-Formel enthalte. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die begehrte Schlussformel in das Zeugnis aufzunehmen. Die Bedauernsformel ist bei einer nur guten Bewertung, wie sie hier mit dem erteilten Zeugnis vorliegt, nicht üblich. Dies gilt erst recht für die gesteigerte Form des "sehr bedauern". Eine Schlussformel darf nicht im Widerspruch zum sonstigen Zeugnisinhalt stehen und diesen nicht relativieren. Dies wäre bei der gesteigerten Bedauernsformel bei einer nur guten Bewertung aber der Fall. Das Zeugnis dient dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers. Wünsche des Arbeitgebers in der Schlussformel erstrecken sich deshalb nur auf die berufliche Zukunft oder allgemein auf die Zukunft des Arbeitnehmers. Private Zukunftswünsche sind im Arbeitszeugnis deshalb fehl am Platz. Der Anspruch auf gute Wünsche für die private Zukunft in der Schlussformel kann - auch bei einem qualifizierten Zeugnis - nicht aus einer Rücksicht der Arbeitgeberin auf die Rechtsgüter und Interessen der Arbeitnehmerin hergeleitet werden. 

Die Berufung war also unbegründet (LAG München, Urteil vom 15.7.2021 – 3 Sa 188/21).

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