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Einmalzahlung muss zurückgezahlt werden

Die häufig in Arbeitsverträgen enthaltene Klausel, dass etwa das Weihnachtsgeld bei einer Eigenkündigung vor dem 1.4. des Folgejahres zurückgezahlt werden muss, ist zulässig.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27. Juni 2018 entschieden (Az.: 10 AZR 290/17).

Im verhandelten Fall arbeitete der beklagte Arbeitnehmer seit 1995 in dem Unternehmen der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine bis zum 1. Dezember zu zahlende Sonderzuwendung vorsieht. Diese dient auch der Vergütung für geleistete Arbeit. Die Sonderzuwendung ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen, wenn er in der Zeit bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im Oktober 2015 zum Januar 2016.

Nachdem das Arbeitsverhältnis geendet hatte, verlangte das Unternehmen die Sonderzuwendung nach der tarifvertraglichen Regelung zurück. Der Arbeitnehmer lehnte das ab, weil die Tarifvorschrift unwirksam sei. Sie verstoße als unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Das Bundesarbeitsgericht entschied: Die Rückzahlungsregelung wäre nach der Rechtsprechung unwirksam, wenn sie als arbeitsvertragliche Allgemeine Geschäftsbedingung einer Klauselkontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen wäre.
Arbeitsvertraglich einbezogene Tarifverträge unterliegen jedoch keiner solchen Inhaltskontrolle (§ 310 Abs. 4 Satz 3). Die streitige tarifvertragliche Regelung greift zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein. Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Entscheidung eines Arbeitnehmers, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf beizubehalten oder aufzugeben. Die Einschränkung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist hier aber noch verhältnismäßig.