Elterngeld und Elternzeit

Mütter und Väter, die direkt nach der Geburt des Kindes in Teilzeit weiterarbeiten und nicht beispielsweise ein Jahr pausieren, können das Elterngeld statt regulär für zwölf Monate künftig für 24 Monate erhalten. Das monatliche Elterngeld ist dann halb so hoch.

Jeder Partner kann zukünftig statt eines Elterngeldmonats zwei ElterngeldPlus-Monate in Anspruch nehmen. Damit können vor allem Eltern, die nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten, länger vom Elterngeld profitieren. So können Paare bis zu 14 Monate gleichzeitig Elterngeld beziehen und bis zu dreißig Wochenstunden arbeiten.

Auch Eltern, die vor der Geburt nicht erwerbstätig waren, können das ElterngeldPlus für das Mindestelterngeld nutzen und werden dann in halber Höhe des Mindestbetrags für die doppelte Anzahl von Monaten unterstützt.

Alleinerziehende können das ElterngeldPlus genauso allein nutzen wie Paare. Zusammen mit den Partnermonaten ist es möglich bis zu 28 ElterngeldPlus-Monate in Anspruch zu nehmen. Der Anspruch auf Elternzeit hängt u. a. davon ab, dass in dieser Zeit keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Für Eltern in der gemeinsamen Elternzeit beträgt die zulässige Tätigkeit zusammen 60 Wochenstunden, allerdings darf jedes Elternteil höchstens 30 Stunden arbeiten. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin braucht während der Elternzeit nicht zu arbeiten. Es ist aber möglich eine Verringerung der Arbeitszeit zu beantragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung einigen. Einigt man sich nicht, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin jedoch eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen, wenn

• der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt,
• das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate besteht und
• die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden soll.

Der Arbeitgeber kann den Antrag innerhalb von vier Wochen schriftlich ablehnen.

Wichtig zu wissen: Das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung wird auf das Elterngeld angerechnet. Das ElterngeldPlus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des regulären Elterngeldes das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Erwerbseinnahmen hätte.

Neben dem ElterngeldPlus ist die Einführung eines Partnerschaftsbonus geplant: Wenn beide Elternteile Ihre Arbeitszeit auf 25 bis 30 Stunden pro Woche reduzieren und gleichzeitig arbeiten, erhält jeder Elternteil das ElterngeldPlus für vier zusätzliche Monate.

Im Unterschied zum generellen Anspruch besteht dieser Anspruch auch ohne Reduzierung der Arbeitszeit. Danach haben beispielsweise Alleinerziehende, genauso wie Elternpaare, Anspruch darauf, für vier weitere Monate ElterngeldPlus zu beziehen. Voraussetzung: Sie sind in mindestens vier aufeinander folgenden Lebensmonaten des Kindes nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden durchschnittlich im Monat erwerbstätig.

Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus können kombiniert werden: Pausiert etwa die Mutter für sechs Monate und bezieht volles Elterngeld, kann sie anschließend für zwölf Monate Elterngeld-Plus (halbes Elterngeld) beziehen. Ihr Partner kann zwei Monate Elterngeld oder vier Monate ElterngeldPlus nutzen. Arbeiten beide anschließend für mindestens vier Monate Teilzeit mit 25 bis 30 Wochenstunden, können beide jeweils für diese vier Monate ElterngeldPlus erhalten.

Möglich ist auch, dass Mutter und Vater nach der Geburt bis zu 30 Stunden in der Woche in Teilzeit arbeiten und gemeinsam je 14 Monate ElterngeldPlus beziehen. Im Anschluss könnten auch sie den Partnerschaftsbonus nutzen.

Alleinerziehende können das neue ElterngeldPlus im gleichen Maße nutzen und zusammen mit den Partnermonaten bis zu 28 ElterngeldPlus-Monate in Anspruch nehmen.

Auch die Elternzeit wird 2015 deutlich flexibler. Wie bisher können Eltern bis zum dritten Geburtstag eines Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Künftig können 24 Monate statt bisher zwölf zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes genommen werden. Eine Zustimmung des Arbeitgebers wird dafür nicht mehr notwendig sein. Jedoch muss die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes 13 Wochen vorher angemeldet werden – Elternzeit vor dem dritten Geburtstag nach wie vor nur sieben Wochen vorher. Zudem können beide Elternteile ihre Elternzeit in je drei statt wie bisher zwei Abschnitte aufteilen.

Unabhängig von den Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigungen auf Elternzeit und Elterngeld richtet sich die versicherungsrechtliche Beurteilung solcher Beschäftigungen nach den allgemeinen Vorschriften der Sozialversicherung.

Teilzeitbeschäftigungen während der Elternzeit mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von nicht mehr als 450 Euro sind auch während der Elternzeit als geringfügig entlohnte Beschäftigungen anzusehen und daher kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei. Zur Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht, allerdings ist eine Befreiung auf Antrag möglich.

Bei kurzfristigen Beschäftigungen mit monatlichem Arbeitsentgelt über 450 Euro, egal, ob sie nun einige Tage oder zwei Monate dauern, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor, da diese zulässigen Teilzeitbeschäftigungen „berufsmäßig“ ausgeübt werden. Diese Teilzeitbeschäftigungen sind versicherungspflichtig Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Wenn wegen einer Teilzeitbeschäftigung das Arbeitsentgelt unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze sinkt, tritt für bisher privat Krankenversicherte Versicherungspflicht ein.

Ab dem 1. Januar 2017 sollte eine Unterbrechungsmeldung auch dann übermittelt werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit weniger als einen vollen Kalendermonat unterbrochen wird.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung in der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) sollte zeitnah umgesetzt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dem Spitzenverband mitgeteilt, dass eine Änderung aufgrund der weit vorangeschrittenen parlamentarischen Beratungen nicht mehr möglich ist.

In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens wurde klargestellt, dass auch über den 1. Januar 2017 hinaus weiterhin nur dann eine Unterbrechungsmeldung mit dem Abgabegrund „52“ wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit von den Arbeitgebern abzugeben ist, sofern das Beschäftigungsverhältnis für mindestens einen vollen Kalendermonat unterbrochen wurde. Es kommt also zunächst zu keiner Änderung bei der Erstellung der DEÜV-Unterbrechungsmeldungen.

Das ist seit Jahren überholt. Auch die jüngste Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Ende Januar 2015 hat daran nichts geändert.

Der Gesetzgeber regelte mit der Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit einiges neu. Seit 01.01.2015 kann beispielsweise ein Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten – zuvor waren es nur 12 – noch zwischen dem dritten Geburtstag des Kindes und seinem vollendeten achten Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht notwendig.

Es ist weiterhin zulässig, die Elternzeit wegen der Inanspruchnahme neuer Schutzfristen – sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung – vorzeitig zu beenden. Das BEEG sieht das ausdrücklich so vor. Die finanziellen Belastungen halten sich dabei für Sie in Grenzen. Grundsätzlich nehmen alle Arbeitgeber am Umlageverfahren U2 teil und können sich Ihre Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld erstatten lassen.

Bei der zulässigen Arbeitszeit sind jetzt nicht mehr starre „zwischen 15 und 30 Wochenstunden“, sondern „nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats“ zulässig. Das bringt Ihnen mehr Flexibilität in den Arbeitsalltag.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass E-Mail oder Fax die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht erfüllen.

Im vorliegenden Fall haben die Richter die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die sich auf den Kündigungsschutz des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) berufen hatte. Die Klägerin sagte, sie habe rund ein halbes Jahr vor ihrer Kündigung ihrem Arbeitgeber per Fax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehmen möchte. Der Arbeitgeber habe deshalb das Arbeitsverhältnis nicht kündigen dürfen.

Dieser Ansicht folgte das BAG nicht. Die Klägerin genoss nicht den Sonderkündigungsschutz des BEEG, da sie mit dem Fax nicht wirksam Elternzeit beansprucht habe. Nach § 16 Abs. 1 BEEG hat eine solche Mitteilung nicht nur spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit zu erfolgen, sie unterfällt auch dem Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB und muss daher vom Arbeitnehmer handschriftlich unterzeichnet sein - andernfalls ist sie nichtig. Ein Fax erfülle diese Anforderungen nicht und führe zur Nichtigkeit dieser Erklärung.

Daher habe die Klägerin die Elternzeit nicht wirksam beansprucht, sodass sie sich auf den Kündigungsschutz aus dem BEEG nicht berufen könne. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung sei daher wirksam gewesen.

Quelle: BAG, Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 145/15