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Entschädigung bei Kinderbetreuung in der Corona-Krise

Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht oft große organisatorische und finanzielle Herausforderungen.

Eltern müssen wegen Kita- oder Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren und können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen.

Nun wurde ein neuer Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern geschaffen. Er gilt, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus‘ vorübergehend geschlossen werden.

Wann besteht Anspruch auf Entschädigung?

Der Anspruch besteht, wenn eine erwerbstätige Person einen Verdienstausfall erleidet, weil die Kita oder Schule zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten geschlossen ist. Infolge dessen müssen die betreuungs-, beaufsichtigungs- oder pflegebedürftigen Kind(er) selbst betreut, beaufsichtigt oder gepflegt werden, weil keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann. Ein Kind ist dann betreuungsbedürftig, wenn es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wenn es sich um ein Kind mit Behinderungen handelt, das auf Hilfe angewiesen ist. Für ein hilfebedürftiges Kind mit Behinderungen gilt keine Altersgrenze, das heißt ein Entschädigungsanspruch besteht grundsätzlich auch bei volljährigen Kindern.

Wie hoch ist die Entschädigung und wie lange wird sie gewährt?

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls der betroffenen erwerbstätigen Person - höchstens 2.016 Euro monatlich - für einen vollen Monat. 

Die Entschädigung wird für jede erwerbstätige Person für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, längstens für zwanzig Wochen. Der Maximalzeitraum von zehn bzw. zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Der Entschädigungszeitraum muss nicht zusammenhängend verlaufen. Die Gesetzesregelung über die Entschädigung gilt bis zum Jahresende 2020.

Wer zahlt die Entschädigung?

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Weitere Informationen zur Anspruchsstellung stehen unter www.ifsg-online.de zur Verfügung.

Wie ist die Entschädigung sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen?

Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, denen eine Entschädigung gewährt wird, besteht die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fort. Wird die Entschädigungszahlung für die Zeit der Schulferien unterbrochen, weil in dieser Zeit ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben ist, und existiert auch nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen kein Entgeltanspruch, besteht die Versicherungspflicht auf der Grundlage der Fiktion des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV fort.

Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind nach § 57 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IfSG 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden (Brutto-)Arbeitsentgelts. Die Beiträge trägt die Entschädigungsbehörde allein. Ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen kommt nicht in Betracht.

Im Rahmen der auftragsweisen Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber auch die Berechnung und Zahlung der Beiträge an die Einzugsstelle. Das für diesen Zeitraum der Beitragsbemessung zur Rentenversicherung zugrundeliegende Arbeitsentgelt, also 80 Prozent des der Verdienstausfallentschädigung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts, ist daher auch bei der nächsten DEÜV-Entgeltmeldung mit zu berücksichtigen. Im Übrigen sind für die Zeit der auftragsweisen Auszahlung der Entschädigung auch Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U1 und U2) sowie die Insolvenzgeldumlage zu zahlen, sofern der Arbeitgeber am jeweiligen Umlageverfahren teilnimmt bzw. nicht davon ausgeschlossen ist. Die jeweilige Umlage ist nach der Grundlage zu bemessen, nach der die Beiträge zur Rentenversicherung bemessen werden.

Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei sind, bleiben dies auch für Zeiten des Bezugs einer Entschädigung. Die Zahlung der Entschädigung hat somit keine Auswirkungen auf den krankenversicherungsrechtlichen Status.

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