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Kettenverträge trotz fehlenden Auswahlverfahrens

Immer neue befristete Arbeitsverträge sind nicht zulässig, jedenfalls dann nicht, wenn ein dauerhafter Arbeitskräftebedarf besteht.

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehat, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfindet, und dessen Arbeitsverhältnis daher von Jahr zu Jahr verlängert wird, übt rechtfertigungsbedürftige „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ aus.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein spanischer Arbeitnehmer, der durch mehrere Einstellungen über Jahre hinweg ununterbrochen dieselbe Stelle innehat, weil der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung eines Auswahlverfahrens zur endgültigen Stellenbesetzung nicht nachkommt, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse“ im Sinne von § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auszunehmen ist (EuGH, Urteil vom 19.3.2020, C-103-18, C-429/18).

Die Rahmenvereinbarung dient der Stärkung der Rechte befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Um einen Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse zu vermeiden, können die Mitgliedsstaaten bestimmen, welche sachlichen Gründe eine mehrfache Verlängerung solcher Beschäftigungsverhältnisse rechtfertigen und unter welchen Bedingungen befristete Beschäftigungsverhältnisse als „aufeinanderfolgend“ zu betrachten sind. Spanien hatte darauf gestützt gesetzlich festgelegt, dass eine Reihe sich anschließender befristeter Beschäftigungen nicht „aufeinanderfolgend“ und solange möglich sei, bis die Stelle nach Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Stellenbesetzung endgültig vergeben werde.

Diese Regelung erweist sich als rechtsmissbräuchlich, selbst wenn die angeführten Gründe eine Befristung im Einzelfall rechtfertigen. Denn sie hindern den betreffenden Arbeitgeber nicht daran, in der Praxis mit solchen Verlängerungen einen ständigen und permanenten Arbeitskräftebedarf zu decken. Greift ein öffentlicher Arbeitgeber missbräuchlich auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse zurück, ist auch die Zustimmung der betreffenden Beschäftigten zur Verlängerung nicht geeignet, dem Verhalten des Arbeitgebers jeden missbräuchlichen Charakter zu nehmen mit der Folge, dass die Rahmenvereinbarung nicht anwendbar wäre.

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