• 0800 0 725 725 999 9
    Zentrales SBK-Arbeitgebertelefon,
    7 Tage / 24 Std. gebührenfrei
  • Nachricht an SBK
  • SBK, 80227 München

Weitere

Arbeitszeitverringerung: Schriftform zwingend

Wenn das Gesetz die Schriftform verlangt, müssen Erklärungen im Original unterzeichnet werden.

Personalverwaltung allein mit elektronischen Systemen kann diese Voraussetzung nicht erfüllen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil klar (27.06.2017 – 9 AZR 368/16).

Eine Flugbegleiterin stritt mit ihrer Arbeitgeberin über die Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Der zwischen den Parteien geltende Tarifvertrag sah unterschiedliche Modelle vor. Die Klägerin wählte ein Modell und formulierte über das Personalverwaltungssystem zwei unterschiedliche Varianten. Die Personalbetreuung der Beklagten lehnte den Antrag ebenfalls über das System mit einem Schreiben ab, welches nicht unterschrieben war und den Zusatz enthielt „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig.“

Die Klägerin verlor vor dem Arbeitsgericht ihre Klage auf Änderung der Arbeitszeit. Im Berufungsverfahren wies das Landesarbeitsgericht den ursprünglichen Klageantrag (Hauptantrag) als unzulässig ab und gab dem Hilfsantrag statt. In der Revision vor dem Bundesarbeitsgericht stellten die Richter klar, dass beide Vorinstanzen fehlerhaft entschieden hatten und der Hauptantrag entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts zulässig und darüber hinaus entgegen der Meinung des Arbeitsgerichts auch begründet war.

Die Richter legten den Teilzeitantrag der Klägerin aus und kamen zu dem Ergebnis, dass er ausreichend bestimmt und damit nicht unzulässig sei. Es sei unschädlich, dass die Klägerin über die tarifvertragliche Option hinaus keine Wünsche zur täglichen Arbeitszeit geäußert habe. Diese könne sie angeben, müsse sie aber nicht. In einem solchen Fall bliebe es beim Bestimmungsrecht des Arbeitgebers. Insgesamt habe sie einen wirksamen Teilzeitwunsch geäußert, der durch keine vom System vorgegebenen Regeln eingeschränkt war.

Die Beklagte habe aber den Wunsch nicht rechtzeitig wirksam abgelehnt, so dass nach Ablauf der Frist sich die Arbeitszeit in dem von der Klägerin gewünschten Umfang verringert habe. Die Ablehnung erfordere nach dem Gesetz die Schriftform, die durch die elektronische Mitteilung nicht eingehalten war. Das Bundesarbeitsgericht schrieb der Beklagten ins Stammbuch, dass der Begriff „schriftlich“ im Gesetz im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft – der Ablehnung des Teilzeitwunsches – immer ein an die Gegenseite übergebenes Schreiben mit Originalunterschrift darauf erfordere. Die von der Beklagten gewählte elektronische Form reiche nicht aus, auch wenn sie die mit dem Zusatz unter dem Schreiben herbeiführen wolle.