Arbeitszeugnis: Ordentliche Unterschrift ist Pflicht

Arbeitgeber müssen Arbeitszeugnisse ordentlich unterschreiben, weil sonst der neue Chef an der Ernsthaftigkeit des Zeugnisses zweifeln könnte.

Dies bestätigt der Beschluss vom 27.07.2016 – 4 Ta 118/18 vom Landesarbeitsgericht in Hamm.

Worum ging es im verhandelten Fall?

Einer langjährigen und direkt dem Geschäftsführer unterstellten Mitarbeiterin wurde gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess verpflichtete sich der Arbeitgeber, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Das erste Zeugnis sandte die Klägerin zurück, weil es lediglich vom Personalreferenten unterschrieben war. Sie erhielt ein zweites Zeugnis, auf dem der Geschäftsführer seinen Nachnamen in einer krakeligen Kinderschrift ausgeführt hatte. Auch dieses Zeugnis wurde zurückgeschickt. Auf dem dritten Zeugnis hatte der Geschäftsführer schräg von links oben nach rechts unten quer über den Firmennamen unterschrieben.

Wie urteilten die Richter?

Die Richter setzten ein Zwangsgeld fest, damit der Geschäftsführer das Zeugnis korrekt unterschreibt. Die „Kinderunterschrift“ ließen sie nicht gelten, obwohl der Geschäftsführer sie mit einem Schlüsselbeinbruch erklären wollte. Die Unterschrift unter einem Zeugnis müsse so aussehen wie die Unterschrift unter einem Geschäftsbrief, sonst stehe die Identität des Unterzeichners nicht eindeutig fest. Einen Grund für die schräg verlaufende Unterschrift konnte der Geschäftsführer nicht angeben. Die Richter werteten diese Form daher als bewusste Distanzierung vom Zeugnisinhalt.

Welche Regeln gelten für Arbeitszeugnisse?

Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der gesetzlichen Schriftform. Die Unterschrift muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner auch sonst wichtige betriebliche Dokumente unterzeichnet. § 109 Gewerbeordnung regelt den Zeugnisinhalt. Das Arbeitszeugnis muss klar und verständlich sein und darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die dem Zeugnistext einen anderen Sinn geben oder den Mitarbeiter schlecht machen. Ein „Smiley“ mit heruntergezogenen Mundwinkeln in der Unterschrift etwa ist zu unterlassen und muss entfernt werden (ArbG Kiel, Urteil vom 18.04.2013 – 5 Ca 80b/13). Die durchschnittliche Zeugnisnote ist befriedigend. Bessere oder schlechtere Leistungen müssen jeweils vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber bewiesen werden.

Was darf der Arbeitgeber?

Es ist erlaubt, ein Zeugnis - auch zweifach – für den Versand zu falten, wenn die Knicke auf einer Kopie nicht sichtbar sind (BAG, Urteil vom. 21.09.1999 - 9 AZR 893/98). Auf die übliche Dankes-, Bedauerns-, und Wunschformel darf verzichtet werden, da diese nur persönliche Empfindungen ausdrückt und nicht die Leistung oder das Verhalten bewertet (BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11) – auch wenn das Fehlen dieses Zeugnisbestandteils beim Leser Fragen auslösen könnte.