Beitragsrecht in der GKV

Am 01.01.2015 trat das GKV-Finanzstruktur und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) in Kraft.

Es beinhaltet neben einer Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung eine Stärkung und Neuausrichtung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Arbeitgeber-Beitragssatz wird festgeschrieben

Zum 01.01.2015 wurden die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung um jeweils 0,9 % abgesenkt und für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlich festgelegt:

  • allgemeiner Beitragssatz = 14,6 %
  • ermäßigter Beitragssatz = 14,0 %

Der Arbeitgeberanteil bleibt auch für 2016 bei 7,3 % gesetzlich festgeschrieben.

An Stelle des bisher allein von den Mitgliedern zu tragenden Beitragsanteils, ist ein neu geschaffener einkommensabhängiger Zusatzbeitrag gekommen.

Seit 01.01.2015 gibt es die sogenannten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge nicht mehr. Auch Prämien für Zeiten nach dem 31.12.2014 dürfen nicht mehr ausgezahlt werden.

Kommt eine Krankenkasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, kann sie einen einkommensabhängigen Zusatzbeitragssatz bestimmen. Dieser kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz ist als fester Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen jedes Mitglieds zu erheben.

Da der kassenindividuelle Zusatzbeitrag aus dem Arbeitsentgelt berechnet wird, wird der bisherige Sozialausgleich abgeschafft. Viele Meldepflichten hinsichtlich der Monatsmeldungen sind ebenfalls weggefallen.

Mehr zum Thema:

Sozialausgleich/Monatsmeldung

Grundsätzlich haben alle Mitglieder den Zusatzbeitrag einer Krankenkasse zu zahlen. Wenn Beiträge allerdings von Dritten getragen werden, ist der „durchschnittliche Zusatzbeitragssatz“ anzuwenden.

Auch wenn eine Krankenkasse keinen individuellen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erhebt, ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz zu berücksichtigen.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde vom Bundesministerium für Gesundheit für das Jahr 2016 auf 1,1 % (2015 = 0,9 %) festgelegt.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz gilt insbesondere für folgende Personengruppen:

  • Versicherungspflichtige Bezieher von Arbeitslosengeld II;
  • junge Menschen, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden;
  • Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten, Einrichtungen etc., wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt;
  • Mitglieder, deren Mitgliedschaft u. a. während des Bezugs einer Entgeltersatzleistung, eines Wehrdienstes oder einer Eignungsübung fortbesteht;
  • Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis maximal 325,- Euro; dies gilt allerdings nur dann, wenn diese Mitglieder keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen erzielen;
  • Teilnehmer, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten.
Beispiel
Ein Betrieb beschäftigt eine Angestellte mit einem Arbeitsentgelt von 1.700,- Euro und eine Praktikantin, die eine Förderung über das Arbeitsamt erhält (Einstiegsqualifizierungs-Maßnahme). Als Ausbildungsförderungsbetrag wird ihr 218,- Euro gezahlt.
Beurteilung:
Für die Angestellte wird ist tatsächliche Zusatzbeitrag der Krankenkasse abzuführen, für die Praktikantin ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller Krankenkassen zu berücksichtigen.

Ein Zusatzbeitrag kann jederzeit, ob zu Jahresbeginn oder unterjährig, erhoben oder erhöht werden und ist Bestandteil des normalen Krankenversicherungsbeitrages. Deshalb gelten dieselben Regelungen zur Fälligkeit und Zahlung.

Durch den Zusatzbeitrag erhöhen sich die Krankenversicherungsbeiträge und damit die steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen von den Mitgliedern der Krankenkassen. Deshalb ist der Zusatzbeitrag bei der Meldung der Krankenversicherungsbeiträge an die Finanzverwaltung zu berücksichtigen.

Der Zusatzbeitrag berechnet sich bei versicherungspflichtig Beschäftigten grundsätzlich aus dem Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber trägt die Hälfte der Beiträge, also 7,3 % (allgemeiner Beitragssatz) bzw. 7,0 % (ermäßigter Beitragssatz).

Die Beitragsberechnung richtet sich nach der Beitragsverfahrensverordnung (BVV). Beiträge, die je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen sind, sind durch Anwendung des halben Beitragssatzes zu berechnen. Das gerundete Ergebnis ist jeweils von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen. Durch den Beschäftigten allein zu tragende Beiträge (Zusatzbeitrag) sind durch Anwendung des geltenden Beitragssatzes - also gesondert - zu berechnen.

Beispiel: Berechnung der Beiträge für Arbeitnehmer
monatliches Arbeitsentgelt3.100,- Euro
allgemeiner Beitragssatz 14,6 %
Arbeitgeberbeitragsanteil 3.100,- Euro x 7,3 %   226,30 Euro
Arbeitnehmerbeitragsanteil  3.100,- Euro x 7,3 %   226,30 Euro
Zusatzbeitrag3.100,- Euro x 1,3 %     40,30 Euro
Arbeitnehmerbeitragsanteil
insgesamt
226,30 Euro + 40,30 Euro    266,60 Euro

Die Krankenversicherungsbeiträge sind in den Beitragsgruppen 1000 (allgemeiner Beitrag) und 3000 (ermäßigter Beitrag) nachzuweisen. Der Zusatzbeitrag ist gesondert aufzuführen. Dabei ist zwischen krankenversicherungspflichtigen und freiwillig versicherten Mitgliedern zu unterscheiden. Die Zusatzbeiträge für beide Personengruppen werden getrennt voneinander angegeben.

Besonderheit bei geringfügig entlohnten/kurzfristig Beschäftigten: Für diese Personengruppen ist kein Zusatzbeitrag abzuführen. Die Felder im Beitragsnachweis bezüglich des Sozialausgleiches entfallen.

Der Zusatzbeitrag aus Renten und Versorgungsbezügen werden vom zuständigen Rentenversicherungsträger bzw. Zahlstelle einbehalten und zusammen mit den übrigen Krankenversicherungsbeiträgen abgeführt. Die Einführung bzw. Veränderung des Zusatzbeitrages wirkt sich hier jedoch mit einer zweimonatigen zeitlichen Verzögerung aus. Der Grund für diese Verzögerung ist, dass die Rentenversicherungsträger/ Zahlstellen für die technische Umsetzung eine entsprechende Vorlaufzeit benötigen.

Das  gilt jedoch nur für inländische Rentenversicherungsträger und Zahlstellen. Für ausländische Träger oder Versorgungsempfänger, die ihre Beiträge direkt an die Krankenkassen abführen, gilt diese Regelung nicht.