Beitragsrechtliche Behandlung von lohnsteuerfreien Arbeitslohnspenden zugunsten der Flüchtlingshilfe

Werden Teile des Arbeitsentgelts eines Arbeitgebers auf ein Spendenkonto zugunsten der Flüchtlingshilfe gezahlt, führt dies nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts.

Viele Menschen aus verschiedenen Krisengebieten suchen Zuflucht in Deutschland. Einige Arbeitnehmer helfen, indem sie einen Teil ihres Arbeitslohns spenden.

Am 22. September 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht, dass Arbeitslohnspenden vom Arbeitgeber zugunsten der Flüchtlingshilfe lohnsteuerfrei sind.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung weist nun darauf hin, dass Spendenzahlungen des Arbeitgebers von Teilen des Arbeitsentgelts oder eines Wertguthabens zugunsten der Flüchtlingshilfe jedoch nicht beitragsfrei zur Sozialversicherung sind.

Bei einer Arbeitslohnspende zugunsten der Flüchtlingshilfe wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, wie das laufende Arbeitsentgelt verwendet werden soll. Eine solche Abmachung ist – im Unterschied zu einer Entgeltumwandlung, durch die die Leistungspflicht des Arbeitgebers für die Zukunft arbeitsvertraglich geändert wird – beitragsrechtlich unbeachtlich.

Die steuerfrei belassene Arbeitslohnspende zugunsten der Flüchtlingshilfe führt also nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts bzw. zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

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