Beitragssatz zur Krankenversicherung bei Freistellungen von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge

Bisher hatten unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer oder auch Mitarbeiter in Altersteilzeit keinen Krankengeldanspruch.

Deswegen war für diese Personenkreise der ermäßigte Beitragssatz zur Krankenversicherung anzuwenden. Der GKV-Spitzenverband hat jetzt zur Kehrtwende angesetzt.

Der Grund hierfür ist einfach: Diese Arbeitnehmer konnten einen Krankengeldanspruch faktisch nicht realisieren, wenn der Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit das Gehalt über die 6 Wochen hinaus fortzahlt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. September 2014 – L 9 KR 389/12 – entschieden, dass ein Krankengeldanspruch in solchen Fällen nicht ausgeschlossen sei.

Im Rahmen der Fachkonferenz Beiträge am 17.06.2015 des GKV-Spitzenverbandes wurde anschließend eine weitreichende Entscheidung getroffen: Wenn Arbeitnehmer, die nach dem Ende ihrer bezahlten Freistellung nicht aus dem Erwerbsleben ausscheiden, einen Krankengeldanspruch haben, ist dementsprechend auch der allgemeine Beitragssatz anzuwenden. Zum Krankengeldbezug kommt es grundsätzlich unmittelbar nach dem Ende der Freistellungsphase bzw. des Beschäftigungsverhältnisses.

Wichtig: Haben Sie bisher den ermäßigte Beitragssatz zugrunde gelegt, muss der zurückliegende Zeitraum nicht korrigiert werden.

Verpflichtend anzusetzen ist der allgemeine Beitragssatz jedoch für Zeiträume ab 01. Oktober 2015.

Bei Arbeitnehmern, die sich schon in der Freistellungsphase befinden, können die Krankenversicherungsbeiträge bis dahin weiterhin nach dem ermäßigten Beitragssatz berechnet werden.

Selbstverständlich können Sie schon vor dem 01. Oktober 2015 auf den allgemeinen Beitragssatz umstellen. Bei Arbeitnehmern, die vor diesem Stichtag erst noch in die Freistellungsphase eintreten werden, wird empfohlen, bereits von Beginn an den allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung anzuwenden.

Wichtig: Wie bisher auch, ist der allgemeine Beitragssatz anzuwenden, wenn der Arbeitgeber nach der Freistellungsvereinbarung über das Ende des  Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen hinaus bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers keine Vergütung zahlt.