Beschäftigung von Flüchtlingen

Integrationsgesetz bringt Erleichterungen für Arbeitgeber

Durch das am 6. August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz wird es für Arbeitgeber einfacher, geflüchtete Menschen zu beschäftigen und auszubilden.

Die wichtigste Änderung betrifft die sogenannte Vorrangprüfung. Sie betrifft geflüchtete Menschen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Das sind Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden wurde, oder die aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden können.

Grundsätzlich dürfen diese Personen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland nicht beschäftigt werden, auch nicht, solange sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind.

Nach drei Monaten und dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung konnte auch bisher schon eine Beschäftigung aufgenommen werden, wenn die Ausländerbehörde zustimmte. Bislang wurde jedoch zwingend – bis auf bestimmte hochqualifizierte Berufsgruppen – eine Vorrangprüfung durchgeführt. Dabei prüfte die zuständige Arbeitsagentur, ob der Arbeitsplatz, auf den der Geflüchtete eingestellt werden sollte, auch mit einem Deutschen oder EU-Ausländer besetzt werden konnte, der dann Vorrang gehabt hätte. Diese Prüfung bedeutete für den Arbeitgeber in vielen Fällen einen beträchtlichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und einen erheblichen Zeitverlust bei Einstellungsverfahren.

Die Verpflichtung zu dieser Prüfung wurde mit dem neuen Integrationsgesetz nun für einen Zeitraum von drei Jahren in allen  Arbeitsagenturbezirken mit nicht angespannter Arbeitsmarktlage – das sind 122 von 156 Bezirke – ausgesetzt. Für die Aufnahme einer Beschäftigung von Flüchtlingen ist in diesen Bezirken lediglich eine einfache Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich. Ob die Erleichterung auf Ihren Bezirk zutrifft, können Sie bei der örtlichen Ausländerbehörde oder der zuständigen Arbeitsagentur erfragen.

Durch Änderungen im § 60a SGB III wird auch die Berufsausbildung für Flüchtlinge erleichtert. Absolviert ein Flüchtling eine Berufsausbildung, so bildet dies nun einen zwingenden Grund für eine „Duldung wegen dringender persönlicher Gründe“. Damit ist sein Aufenthalt in Deutschland bis zum Abschluss der Ausbildung gesichert. Diese Duldung wird einmalig für weitere sechs Monate verlängert, wenn Sie ihn nach dem Abschluss der Ausbildung nicht in Ihrem Betrieb weiterbeschäftigen, er aber eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung sucht. Wichtig für Ausbildungsbetriebe: Bei einem Abbruch der Ausbildung muss der Ausbilder/Arbeitgeber dies der Ausländerbehörde unverzüglich – in der Regel innerhalb einer Woche – mitteilen.