Betriebliche Altersversorgung als beitragsfreie Abfindung

Ausgezahlter Rückkaufswert einer Direktversicherung ist kein beitragspflichtiges Einkommen.

Arbeitgeber haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Sie können das beispielsweise über eine Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds tun. Das Einfachste scheint eine „Direktversicherung“ zu sein. Sie beschränken sich auf die Zahlung der Beiträge, Ihr Versicherer erledigt den Rest. Und dann kommt der Tag, an dem Sie die Versicherung aus betrieblichen Gründen kündigen müssen.

So passierte es einer Gastwirtin, die jahrelang ihren Ehemann bei sich arbeiten ließ und ihm neben dem Lohn auch noch die Aufwendungen für zwei Direktversicherungen finanzierte – selbstverständlich pauschalversteuert und beitragsfrei. Dann kündigte sie die Versicherungsverträge. Der Versicherer überwies einen Rückkaufswert von etwa 50.000 €. Bei der nächsten Betriebsprüfung vermutete die Deutsche Rentenversicherung, dass die gezahlte Versicherungssumme beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sei. Dafür verlangte sie gut 10.000 € Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach – am Ende allerdings erfolglos.

Ausgezahlter Rückkaufswert kein Arbeitsentgelt

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, so das LSG Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung, sind zwar – unabhängig von der Bezeichnung – „alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus einer Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.“ Der von der Versicherung gezahlte Rückkaufswert sei jedoch nicht als Arbeitsentgelt zu werten, meinten die LSG-Richter, sondern als Abfindung. Und für Abfindungen sehe das Sozialrecht nun mal keine Beitragspflicht vor (LSG Baden-Württemberg, 24.3.2015 – L 11 R 1130/14).