Betriebsrat kann Kündigung erwirken

Der Arbeitgeber muss einen Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen entlassen, wenn der Betriebsrat ein berechtigtes Verlangen äußert.

Das hat das Bundesarbeitsgericht am 28. März 2017 entschieden (Aktenzeichen: 2 AZR 551/16).

Ein nicht alltäglicher Fall hat Arbeitgeber, Betriebsrat, Mitarbeiterin und Gerichte in drei Instanzen beschäftigt. Zwischen einer 43jährigen Sachbearbeiterin bei einer Versicherung und einem Arbeitskollegen kam es im Oktober 2014 und im Januar 2015 zu einem Streit darüber, ob ein Fenster geöffnet bleiben oder geschlossen werden soll. Der Arbeitgeber mahnte die Mitarbeiterin wegen des zweiten Vorfalls im Januar ab und kündigte später fristlos, hilfsweise fristgerecht. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess nahm der Arbeitgeber die Kündigung zurück und beschäftigte die Klägerin weiter. Auslöser dürfte gewesen sein, dass die Tat von Januar durch die Abmahnung verbraucht war und nicht mehr zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden konnte.

Nach Abschluss des Kündigungsverfahrens verlangte der Betriebsrat die Kündigung der Mitarbeiterin und berief sich auf sein Recht aus § 104 Betriebsverfassungsgesetz. Danach darf er den Arbeitgeber zur Kündigung auffordern, wenn ein Mitarbeiter sich beispielsweise gesetzwidrig verhalten hat. Der Arbeitgeber lehnte ab und wurde nun vom Betriebsrat vor den Kadi gezogen. Dort wurde nun der Streit zwischen den Mitarbeitern durch die Schilderungen von Zeugen aufgearbeitet. Schließlich stand fest, dass die Mitarbeiterin ihren Kollegen nicht nur übel beschimpft, sondern ihm gegenüber auch eine Körperverletzung begangen hatte. Das Arbeitsgericht verurteilte den Arbeitgeber deshalb, die Mitarbeiterin zu entlassen. Er kündigte daraufhin nochmals fristlos und fristgerecht.

Die Mitarbeiterin strengte erneut einen Kündigungsschutzprozess an, in dem das Arbeitsgericht die fristlose Kündigung für unwirksam erklärte, weil die Zweiwochenfrist, in der nach § 626 BGB die fristlose Kündigung ausgesprochen werden muss, längst abgelaufen war. Das Gerichtsverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hielt die Frist nicht an. Die fristgerechte Kündigung war aber in allen drei Instanzen erfolgreich.

Die Gerichte beriefen sich darauf, dass in dem Verfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der Sachverhalt vollständig aufgeklärt worden sei und auch die Mitarbeiterin eine Stellungnahme abgeben konnte. Damit sei es nicht nur nicht mehr notwendig, alles erneut aufzurollen, sondern die Gerichte seien im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess an die Ergebnisse des Verfahrens gebunden. Das wirksame Kündigungsverlangen des Betriebsrates sei damit ein Grund, der eine betriebsbedingte Kündigung erlauben würde.