Betriebsrenten-Anpassung: Zu spät reagiert

Arbeitgeber haben alle drei Jahre zu prüfen, ob die laufenden Leistungen an ihre Betriebsrentner angepasst werden müssen. Ist nichts zu ändern, bleibt alles beim Alten.

Nimmt ein Betriebsrentner das nicht hin, muss er die unterbliebene oder in seinen Augen zu gering ausgefallene Erhöhung vor dem nächsten Anpassungsstichtag rechtzeitig beanstanden.

Es ging um folgenden Fall: Der Arbeitgeber passte die Betriebsrente des Versorgungsempfängers letztmalig am Anpassungsstichtag 1. Juli 2008 an. Dabei kam er unter Berücksichtigung der reallohnbezogenen Obergrenze auf monatliche 1.452,83 EUR. Der Versorgungsempfänger nahm das zunächst hin, griff die Anpassungsentscheidung dann aber Ende Juni 2011 gerichtlich an. Die entsprechende Klage wurde dem Arbeitgeber am 6. Juli 2011 zugestellt.

In der Regel ist es so, dass Versorgungsempfänger ihre ehemaligen Arbeitgeber direkt anschreiben und Ihre Anpassungsentscheidung monieren. Das passiert normalerweise kurz nach Ihrer Anpassungsmitteilung. Verklagt Sie ein Betriebsrentner, wahrt auch das seine Rechte. Was er dabei vielleicht übersieht: Es kommt nicht darauf an, wann seine Klage beim Gericht ist. Eine Klage wird erst mit Zustellung an den Beklagten erhoben. Und das passierte hier am 6. Juli 2011 – sechs Tage nach Ablauf der Beanstandungsfrist.

Sie sehen, Recht hat immer etwas mit rechtzeitig zu tun. So sagt das Bundesarbeitsgericht denn auch in seinem Urteil: Die „Rüge einer unzutreffenden Anpassungsentscheidung [muss] dem Arbeitgeber bis zum Ablauf des Tages zugegangen sein .., der dem folgenden Anpassungsstichtag vorangeht. Der Arbeitgeber muss, um seine wirtschaftliche Lage zuverlässig beurteilen zu können, bereits am jeweils aktuellen Anpassungsstichtag wissen, ob und in wie vielen Fällen eine vorangegangene Anpassungsentscheidung gerügt wurde“ (BAG, 21.10.2014 – 3 AZR 690/12).