Betriebsübergang

Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden.

Betriebsübergänge können beispielsweise auch bei Firmenverkäufen ereignen, aber auch bei der Ausgliederung einzelner Abteilungen in neue Gesellschaften.

Für die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge – gerade für Einmalbezüge wie das Weihnachtsgeld – besonders wichtig: Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB wird dabei grundsätzlich nicht genauso bewertet wie ein Arbeitgeberwechsel. Das bedeutet, dass bei der Ermittlung der Beiträge die jährliche (nicht anteilige) Beitragsbemessungsgrenze angesetzt wird.

Wenn allerdings bei einem Betriebsübergang oder einer Betriebsverschmeldung ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird, ist dies wie ein neues Beschäftigungsverhältnis zu beurteilen. Eine bisherige Krankenversicherungspflicht beispielsweise kann enden und ab Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses kann Versicherungsfreiheit entstehen.

Bitte beachten Sie bei der Meldung: Der bisherige Arbeitgeber hat im Falle eines Betriebsübergangs die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer bei den zuständigen Einzugsstellen wegen Ende des Beschäftigungsverhältnisses (Abgabegrund 30) abzumelden. Als Ende des Beschäftigungsverhältnisses ist der Tag vor dem Betriebsübergang anzugeben. Der neue Arbeitgeber muss eine Anmeldung mit dem Abgabegrund 10 (Beginn einer Beschäftigung) abgeben. Als Beginn ist der Tag des Betriebsübergangs anzugeben