Dienstwagen nur bei Nutzung steuerpflichtig?

Immer wieder kommt es zu Unsicherheiten, wann eine Firmenwagenbesteuerung in Betracht kommt.

Generell reicht die private Nutzungsmöglichkeit des Firmenwagens durch den Arbeitnehmer schon aus, um einen geldwerten Vorteil versteuern zu müssen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Pauschal kann der geldwerte Vorteil einer privaten Firmenwagennutzung mit monatlich 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer angenommen werden. Für die etwaige Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten von zu Hause zur ersten Tätigkeitsstätte erhöht sich der geldwerte Vorteil monatlich um 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

BFH-Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung grundsätzlich immer zu Arbeitslohn führt. Dabei soll die Nutzungsmöglichkeit schon ausreichen, auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnissen kommt es danach nicht an. Die 1-Prozent-Regelung kommt also zur Anwendung, wenn feststeht, dass dem Arbeitnehmer der Dienstwagen arbeitsvertraglich oder zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen wurde. Wichtig: Es muss nichts versteuert werden, wenn das Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer gar nicht zur Privatnutzung (ggf. untermauert durch ein Privatnutzungsverbot) überlassen ist.

Unser Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich einig sein. Denn wird ein Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen, kann der sogenannte Anscheinsbeweis der Privatnutzung grundsätzlich nicht mehr entkräftet werden.

Urteil des FG Düsseldorf

Hoffnung weckt das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.01.2017 (Aktenzeichen 10 K 1932/16 E). Ein geldwerter Vorteil für die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung ist danach nur für die Monate anzusetzen, in denen der Arbeitnehmer an wenigstens einem Tag zur Nutzung des PKW befugt war. Art und Umfang der Befugnis richten sich nach den mit dem Arbeitgeber geschlossenen Vereinbarungen. Sie kann z.B. bei einer krankheitsbedingten Fahruntüchtigkeit entfallen.

Im Streitfall konnte der verwitwete Mitarbeiter das bei ihm zu Hause abgestellte Fahrzeug für fünf Monate nicht nutzen. Am 23.02 des Streitjahres hatte er einen Hirnschlag erlitten, woraufhin ihm durch den behandelnden Arzt ein Fahrverbot bis zum 27.07.erteilt wurde.

Das Finanzamt war ausgehend von der bloßen Nutzungsmöglichkeit von einer ganzjährigen Versteuerung ausgegangen. Der Arbeitnehmer beantragte die Korrektur um fünf Monate, weil er den Pkw nach dem Hirnschlag nicht nutzen konnte. Die Finanzrichter gaben ihm teilweise Recht und kamen zu dem Ergebnis, dass für die vollen vier Monate März bis Juni kein geldwerter Vorteil anzusetzen ist.

Unser Tipp: Ein nur tageweise Ansatz eines geldwerten Vorteils bei nur zeitweiliger Privatnutzung, z.B. zum Ende eines Monats, ist nicht möglich. Deshalb ist Arbeitgebern zu empfehlen, wenn sie etwa im laufenden Monat einen neuen Mitarbeiter einstellen, der einen Firmenwagen erhalten soll, diesen auch erst zum ersten Tag des Folgemonats zur Verfügung zu stellen, um eine Versteuerung im Einstellungsmonat zu vermeiden.