Elternzeit ist immer schriftlich geltend zu machen

Möchte einer Ihrer Arbeitnehmer in Elternzeit gehen, muss er Sie informieren und dabei eigenhändig unterschreiben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass E-Mail oder Fax die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht erfüllen.

Im vorliegenden Fall haben die Richter die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die sich auf den Kündigungsschutz des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) berufen hatte. Die Klägerin sagte, sie habe rund ein halbes Jahr vor ihrer Kündigung ihrem Arbeitgeber per Fax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehmen möchte. Der Arbeitgeber habe deshalb das Arbeitsverhältnis nicht kündigen dürfen.

Dieser Ansicht folgte das BAG nicht. Die Klägerin genoss nicht den Sonderkündigungsschutz des BEEG, da sie mit dem Fax nicht wirksam Elternzeit beansprucht habe. Nach § 16 Abs. 1 BEEG hat eine solche Mitteilung nicht nur spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit zu erfolgen, sie unterfällt auch dem Schriftformerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB und muss daher vom Arbeitnehmer handschriftlich unterzeichnet sein - andernfalls ist sie nichtig. Ein Fax erfülle diese Anforderungen nicht und führe zur Nichtigkeit dieser Erklärung.

Daher habe die Klägerin die Elternzeit nicht wirksam beansprucht, sodass sie sich auf den Kündigungsschutz aus dem BEEG nicht berufen könne. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung sei daher wirksam gewesen.

Quelle: BAG, Urteil vom 10.5.2016, 9 AZR 145/15

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