Elternzeit - Unterbrechungsmeldungen

Kaum beschlossen, schon ausgesetzt

Ab dem 1. Januar 2017 sollte eine Unterbrechungsmeldung auch dann übermittelt werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis wegen Elternzeit weniger als einen vollen Kalendermonat unterbrochen wird.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung in der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) sollte zeitnah umgesetzt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dem Spitzenverband mitgeteilt, dass eine Änderung aufgrund der weit vorangeschrittenen parlamentarischen Beratungen nicht mehr möglich ist.

In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens wurde klargestellt, dass auch über den 1. Januar 2017 hinaus weiterhin nur dann eine Unterbrechungsmeldung mit dem Abgabegrund „52“ wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit von den Arbeitgebern abzugeben ist, sofern das Beschäftigungsverhältnis für mindestens einen vollen Kalendermonat unterbrochen wurde. Es kommt also zunächst zu keiner Änderung bei der Erstellung der DEÜV-Unterbrechungsmeldungen.