• 0800 0 725 725 999 9
    Zentrales SBK-Arbeitgebertelefon,
    7 Tage / 24 Std. gebührenfrei
  • Nachricht an SBK
  • SBK, 80227 München

Weitere

EU-Entsenderichtlinie: Reform geplant

Arbeitgeber, die häufig Arbeitnehmer in andere EU-Staaten entsenden, müssen im Lauf der nächsten Jahre mit Änderungen im Entsenderecht rechnen.

Die maximale Dauer von Entsendungen soll zukünftig auf zwölf Monate beschränkt werden. Zudem soll lokales Tarifrecht in vollem Umfang auch für entsandte Arbeitnehmer gelten.

Ende Oktober 2017 hat sich der EU-Ministerrat der Arbeits- und Sozialminister auf eine Reform der Entsenderichtlinie 96/71 verständigt. Mit der Reform soll der arbeitsrechtliche Schutz von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern verbessert werden.

Neu ist, dass das lokale Tarifrecht in dem Land, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, in vollem Umfang auch für entsandte Arbeitnehmer gelten soll. Sie sollen bei gleicher Tätigkeit die gleiche Bezahlung wie die ortsansässigen Arbeitnehmer erhalten, auch Zulagen wie beispielsweise Weihnachtsgeld. Dabei sollen entsandte Zeitarbeitnehmer und festangestellte Arbeitnehmer gleich behandelt werden. Derzeit muss bei entsandten Arbeitnehmern ausschließlich die jeweilige Mindestverdienstgrenze am Aufenthaltsort beachtet werden - lokale Tarifvorschriften gelten nicht.

Darüber hinaus hat sich der EU-Ministerrat auf Änderungen bei der maximalen Dauer von Entsendungen verständigt. Entsendungen sollen künftig nur noch für maximal zwölf Monate möglich sein. In Ausnahmefällen sollen Arbeitnehmer auf Antrag des Arbeitgebers 18 Monate bleiben dürfen. Das Transportgewerbe bleibt zunächst von der Regelung ausgeschlossen. Aktuell sind Entsendungen nach der EU-Verordnung 883/2004 im sozialversicherungsrechtlichen Sinne bis zu 24 Monate möglich.

Bis die Änderungen wirksam werden, wird es allerdings noch Jahre dauern. Auf Basis der Ergebnisse des EU-Ministerrats sollen nun erst die Verhandlungen mit dem EU-Parlament zur Änderung der Entsenderichtlinie beginnen. Außerdem ist es mit langfristigen Übergangsregelungen zu rechnen.

Mehr zum Thema:

SBK-Auslandsberatung