EU-Kommission will Blue Card reformieren

Die EU Blue Card (Blaue Karte EU) ermöglicht Ausländern aus Drittstaaten mit hoher Qualifikation oder Ausbildung für einen Mangelberuf einen privilegierten Zugang zum jeweiligen nationalen Arbeitsmarkt.

Die Europäische Kommission will die dafür geltenden Regeln nun novellieren.

Die Blue Card-Regeln fußen auf der EU-Richtlinie 2009/50/EG. Diese ist seit 2011 von den EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark – jeweils in nationales Recht umgesetzt worden.

Ein wichtiges Kriterium für die Erteilung einer EU Blue Card ist die Höhe des Gehalts für die Beschäftigung des Ausländers. In Deutschland muss es bei Hochqualifizierten mindestens zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung betragen, in Mangelberufen mindestens 52 Prozent dieses Werts. Weitere wichtige Bestimmungen betreffen die Dauer des Blue-Card-Aufenthalts und die Möglichkeiten des Arbeitsplatzwechsels (Erlaubnispflicht während der ersten zwei Jahre). Außerdem darf eine Blue Card in Deutschland nicht an geduldete Geflüchtete erteilt werden.

Die Europäische Kommission hat am 7. Juni 2016 bekanntgegeben, dass die EU-Richtlinie zu Blue Cards neu gefasst werden soll. Es ist beabsichtigt, die national immer noch unterschiedlichen Regelungen weiter zu harmonisieren, um mehr europaweite Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen. Denn EU-weit ist die Blue Card bisher keine Erfolgsstory: Seit dem Jahr 2012 wurden in allen teilnehmenden 25 EU-Staaten 13.852 Blue Cards vergeben; davon 12.108 in Deutschland. In einigen EU-Staaten wurden überhaupt keine Blue Cards ausgegeben.

Was soll sich ändern?

Die neuen Pläne sehen vor, die Mindestdauer für einen Arbeitsvertrag – der Voraussetzung für die Erteilung einer Blue Card ist – von zwölf auf sechs Monate zu vermindern. Einheitlich soll das erforderliche Mindestgehalt als Kriterium für eine Blue-Card-Erteilung vom Anderthalbfachen des nationalen Durchschnittsentgelts gesenkt und durch eine Spannweite vom 1- bis 1,4-fachen des Durchschnittsentgelts ersetzt werden. Für Hochschulabsolventen und Beschäftigte in Mangelberufen soll ein noch niedrigerer Schwellenwert von 80 Prozent des Durchschnittslohns gelten.

Die Mobilität von Blue-Card-Inhabern innerhalb der EU und die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben, sollen verbessert werden. Grundsätzlich soll eine Blue Card auch allen Geflüchteten erteilt werden, wenn sie die entsprechenden Qualifikationen vorweisen können.

Weiterführende Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.