Fahrten im Außendienst sind Arbeitszeit

Im vergangenen Monat hat der Europäische Gerichtshof ein interessantes Urteil für alle Außendienstmitarbeiter gefällt.

Es wurde die Frage geklärt, ob die Fahrtzeit zum Einsatzort zu bezahlende Arbeitszeit ist.

Ein spanisches Unternehmen hatte die regionalen Kundendienststandorte aufgelöst und die Techniker verpflichtet, täglich von zu Hause aus zu den jeweiligen Einsatzorten zu fahren. Die Fahrten zum ersten Kunden und die Heimfahrt vom letzten Einsatz wurden nicht als Arbeitszeit, sondern als Ruhezeit bewertet und nicht bezahlt.

Das spanische Gericht ließ vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage klären, ob die nicht vergütete Zeit möglicherweise doch Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie und damit zu bezahlen ist.

Der EuGH wies auf die weitgehende Definition der Arbeitszeit in der Richtlinie hin. Danach zähle die Zeit, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung stehe und seine Tätigkeit ausübe oder Aufgaben wahrnehme, zur Arbeitszeit. Alles andere sei Ruhezeit. Der Gerichtshof war der Ansicht, die Fahrten der Techniker zu den Kunden erfolgten im Interesse des Arbeitgebers, da nur dort die von ihm angebotenen Leistungen erbracht werden könnten. Während dieser Zeit ständen die Mitarbeiter dem Arbeitgeber zur Verfügung. Vor der Schließung der Regionalstandorte seien die Fahrtzeiten vom Büro zum Kunden stets Arbeitszeit gewesen. Daran hätte sich nichts geändert. Lediglich der Startpunkt sei jetzt ein anderer. Würde nur die Arbeitszeit vor Ort angerechnet, so gälte die Fahrt als Ruhezeit, ohne dass sich der Mitarbeiter tatsächlich entspannen könne. Damit wäre der Schutz der Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet.

Das Urteil bestätigt die, im Urteil vom 22.4.2009 (5 AZR 292/08), geäußerte Ansicht des Bundesarbeitsgerichts. Dies hatte ebenfalls die Fahrtzeit eines Kundendiensttechnikers als Arbeitszeit eingestuft.

Grundsätzlich gilt daher: Reisezeiten, in denen der Mitarbeiter eine Tätigkeit für den Arbeitgeber erbringt, sind vergütungspflichtige Arbeitszeit. Steuert er ein Fahrzeug, liegt das Ergebnis auf der Hand: Eine frei bestimmte Tätigkeit ist nicht möglich. Fahrten als Beifahrer, in denen er sich eigenen Aktivitäten widmen könnte, zählen hingegen als Ruhezeit. Gleiches gilt für Zugreisen, wenn nicht mit einem mobilen Arbeitsplatz die Reisezeit genutzt wird.