Flexible Arbeitszeitregelungen

Zum 01.01.2009 ist das Flexi-II-Gesetz in Kraft getreten. Es soll die Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen verbessern.

Für längerfristige Freistellungen können Arbeitnehmer in Langzeitarbeitskonten so genannte Wertguthaben ansparen.

Eine vollständige oder teilweise Freistellung des Arbeitnehmers kann vielen Zwecken dienen - von der Altersteilzeit bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen.

Für längerfristige Freistellungen können Arbeitnehmer in Langzeitarbeitskonten so genannte Wertguthaben ansparen. Dabei kann sich um über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunden wie beispielsweise Überstunden oder nicht genommenen Urlaub handeln oder um Arbeitsentgelt wie Teile des laufenden Arbeitsentgelts, Mehrarbeitsvergütungen oder Einmalzahlungen.

Verwendung von Wertguthaben - Freistellung von der Arbeitszeit

Beschäftigte können das Wertguthaben für eine gesetzlich geregelte vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung oder eine gesetzlich geregelte Verringerung der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Dazu zählen:

  • Pflegezeiten nach dem Pflegezeitgesetz
  • Zeiten, in denen nach § 15 des Bundeseltern- und Elternzeitgesetzes ein Kind betreut oder erzogen wird
  • Zeiten vor einer Altersrente
  • Teilnahmen an Qualifizierungsmaßnahmen
  • zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Freistellungen

Führung von Wertguthabenkonten nur als Arbeitsentgeltguthaben

Arbeitgeber sind verpflichtet, das Wertguthaben als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Eine Führung des Wertguthabens in Arbeitszeit ist nach der neuen Regelung nicht mehr möglich. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen.

Wertguthaben vor Insolvenz geschützt

Arbeitgeber sind gemäß des neuen Gesetzes verpflichtet, die Wertguthaben seiner Mitarbeiter einschließlich der darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegen das Risiko der Insolvenz des Unternehmens vollständig abzusichern. Wertguthaben müssen daher durch Dritte geführt werden. Insbesondere Treuhandmodelle sind geeignet, um diesen Vorgaben zu entsprechen.

Als Ausnahmen von einer vollständigen Führung durch Dritte werden andere geeignete Sicherungsformen zugelassen. Dazu zählen Versicherungsmodelle und schuldrechtliche Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodelle mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung.

Beschränkte Portabilität von Wertguthaben seit 01.07.2009

Bei Beendigung der Beschäftigung kann ein Arbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber des bisherigen Arbeitgebers verlangen, dass das Wertguthaben auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn dieser mit dem Beschäftigten eine neue Wertguthabenvereinbarung abgeschlossen hat und der Übertragung zustimmt.

Übersteigt das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags einen Betrag in Höhe des Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße, kann es auch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen werden. Sie verwaltet die ihr übertragenen Wertguthaben als Sondervermögen. Der Beschäftigte kann das dort verwaltete Wertguthaben für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung und Zeiten der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit sowie auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses in Anspruch nehmen.

Nach der Übertragung sind die mit dem Wertguthaben verbundenen Arbeitgeberpflichten vom neuen Arbeitgeber oder der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erfüllen.