Gesund trotz Krankenschein?

Bloßer Verdacht erlaubt keine Detektiv-Überwachung.

Die heimliche Überwachung eines Mitarbeiters verletzt das Persönlichkeitsrecht und verpflichtet zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, wenn bloß der Verdacht einer Pflichtverletzung vorliegt. Erst bei konkreten Tatsachen darf ein Detektiv mit der Kontrolle beauftragt werden. Eine versteckte Beobachtung, um diese Tatsachen erst herauszufinden, ist verboten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2015 (8 AZR 1007/13).

Die klagende Mitarbeiterin war seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsführung tätig. Sie erkrankte Ende 2011 und legte bis Ende Februar 2012 sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Vier wurden von einem Allgemeinmediziner ausgestellt, die letzten beiden von einem Orthopäden. Zunächst war sie wegen einer Bronchialerkrankung krankgeschrieben, später wegen eines Bandscheibenvorfalls. Der Geschäftsführer hegte jedoch Zweifel, ob seine Mitarbeiterin tatsächlich an Bandscheibenproblemen litt, und ließ sie durch einen Detektiv überwachen. Dieser ermittelte verdeckt und legte seinem Auftraggeber später elf Bilder vor, neun davon aus heimlich angefertigten Videoaufnahmen. Sie zeigten die Mitarbeiterin in unverfänglichen privaten Situationen.

Die Klägerin verlangte wegen der Beobachtung ein Schmerzensgeld von mindestens 10.500,- €. Als sie von den Aufnahmen erfahren habe, habe dies zu psychischen Störungen geführt, die ärztlich behandelt werden mussten.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin sei in der Öffentlichkeit gefilmt worden. Das Landesarbeitsgericht Hamm sah die Sache differenzierter, sprach aber nur 1.000,- € zu. Das Bundesarbeitsgericht wies ein Revisionsersuchen zurück. Die Richter bestätigten die Verletzung des Persönlichkeitsrechts, fanden den Schmerzensgeldbetrag aber ausreichend bemessen. Dem Arbeitgeber schrieben sie aber einige Verhaltensregeln ins Stammbuch: Das Herumschnüffeln im Privatleben der Mitarbeiterin sei unangemessen. Nur weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei verschiedenen Ärzten stammten, seien dies noch lange keine Gefälligkeitsatteste. Die spätere Behandlung durch den Orthopäden decke sich mit dem mitgeteilten Bandscheibenvorfall. Belastbare Tatsachen für eine erschlichene Bescheinigung konnte er nicht vorlegen. Ein Verdacht reiche nicht aus, um einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht zu rechtfertigen.