Coronavirus: Häufig gestellte Fragen und aktuelle News

Die Lungenerkrankung Covid-19, die durch den Coronavirus ausgelöst wird, bestimmt derzeit unser aller Leben.

Da das Virus mittlerweile auch Deutschland erreicht hat und vor dem Arbeitsplatz nicht haltmacht, stellen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, welche Rechte und Pflichten sie haben und wie sie reagieren müssen. Wir beantworten Ihnen einige der häufig gestellten Fragen und informieren Sie hier über aktuelle Änderungen und Entscheidungen aus der Politik.

Medizinische und Corona-Test bezogene Fragen und Antworten sowie Hinweise auf weitere Informationsangebote, finden Sie auf unserer Seite Informationen zum Coronavirus.

Corona-Aktuell: Beitragszahlung November und Dezember 2020

Die Bundeskanzlerin hat gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten angesichts der besorgniserregenden und fortschreitenden Pandemieentwicklung in Deutschland am 13. Dezember 2020 weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung des dynamischen Infektionsgeschehens beschlossen.

Neben weiteren Beschlüssen, die allesamt auf eine Kontaktbeschränkung abzielen, wurde ein erneuter Lockdown beschlossen.

Für die betroffenen Betriebe ermöglicht der GKV-Spitzenverband aufgrund der Besprechungsergebnisse der Minsterpräsidentenrunde vom 16.11.2020 und 13.12.2020 nun längstens bis zum 27.01.2021 einen erleichterten zinsfreien Stundungszugang für die November- und Dezemberbeiträge 2020. Zudem können bestehende Ratenzahlungen im November und Dezember 2020 ausgesetzt oder vermindert werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen genutzt werden, um die Beiträge am 27.01.2021 zu begleichen.

Bitte verwenden Sie für die Beantragung einer erleichterten Stundung oder einer Aussetzung/Minderung einer bestehenden Ratenzahlung für November und Dezember 2020 unser Antragsformular:

Antrag auf Stundung oder Aussetzung/Reduzierung einer bestehenden Ratenzahlung aufgrund der Corona-Pandemie PDF, 143 KB

Hinweis: Um Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind, zu unterstützen, hat die Bundesregierung au­ßer­or­dent­li­che Wirtschafts­hil­fen beschlossen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage vom Bundesministerium der Finanzen.

Tipp: Die SBK ist auch in dieser herausfordernden Zeit für Sie da. Bei uns haben Sie die Möglichkeit, Ihre Beiträge mit einer Ratenzahlung zu begleichen – egal welcher Branche Sie angehören. Sollten Sie diese Option nutzen wollen, melden Sie sich bitte bei Ihrem persönlichen Kundenberater – gerne über unser Kontaktformular. Wir rufen Sie schnellstmöglich zurück, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden.

Für jedes Kind, das gesetzlich versichert ist, können Ihre Arbeitnehmer pro Kalenderjahr bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld erhalten. Sowohl die Mutter als auch der Vater haben einen Anspruch darauf, wenn beide berufstätig sind. Pro Kind können Ihre Arbeitnehmer zusammen bis zu 20 Arbeitstage erhalten.

Wenn ein Arbeitnehmer alleinerziehend ist, dann besteht ein Anspruch auf bis zu 20 Arbeitstage pro Kind.

Wenn Ihre Arbeitnehmer drei oder mehr Kinder haben, kann Ihr Arbeitnehmer und der andere Elternteil jeweils bis zu 25 Arbeitstage im Jahr Kinderkrankengeld erhalten. Insgesamt sind damit bis zu 50 Arbeitstage pro Familie abgesichert.

Ausnahmeregelung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Im Beschluss der Bundesregierung und der Länder vom 5. Januar 2021 wurde vereinbart, dass der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 wegen der Corona-Pandemie ebenfalls ausgeweitet werden soll:

  • zehn zusätzliche Tage pro Elternteil
  • Anspruch auch bei einer coronabedingten Schließung der Kita oder Schule

Bis jetzt liegt uns die Rechtsgrundlage für die Änderung nicht vor. Sobald sie vorliegt, informieren wir Sie an dieser Stelle.

Die Corona-Warn-App für Deutschland ist da – per Handy zu effektiverem Gesundheitsschutz.

Erfahren Sie, wie die Corona-Warn-App funktioniert, was mit Ihren Daten geschieht und welche Erfolgschancen sie hat. Hier geht´s zu unserem SBK-Magazin.

Nein, von der Arbeit fernbleiben dürfen Ihre Beschäftigten nur, wenn sie arbeitsunfähig sind. Ist das nicht der Fall, sind sie zur Arbeit verpflichtet.

1. Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen einer Infektion mit dem Coronavirus - Erstattungsanspruch nach dem AAG

Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemeinen Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit wie bei anderen Erkrankungen auch. Es besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 EFZG).

In diesen Fällen werden den am U1-Verfahren teilnehmenden Arbeitgebern die an arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte nach dem AAG erstattet.

Sofern der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht (mehr) besteht - beispielsweise wegen anrechenbarer Vorerkrankungen -  kommt gegebenenfalls eine Zahlung von Krankengeld der zuständigen Krankenkasse in Frage.

2. Entgeltfortzahlung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäne ohne krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Das Gesundheitsamt (in manchen Regionen auch Versorgungsamt) kann Krankheits- oder Ansteckungsverdächtigen die Ausübung bestimmter Tätigkeiten ganz oder teilweise versagen. Ebenso kann das Gesundheitsamt unter bestimmten Voraussetzungen für eine bestimmte Zeit ein sofortiges Verbot der Tätigkeit erteilen oder eine Quarantäne anordnen. Steht ein Arbeitnehmer nur in Verdacht, mit dem Coronavirus infiziert zu sein und wird deshalb von der zuständigen Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) unter zeitweise Quarantäne gestellt, so erhält er keine Entgeltfortzahlung nach dem EFZG, da er nicht arbeitsunfähig erkrankt ist.

Ein Entgeltanspruch kann sich allerdings aus § 616 BGB (Vorübergehnde Verhinderung) ergeben, wenn und soweit die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht arbeits- oder tarifvertraglich ausgeschlossen ist.

Findet § 616 BGB keine Anwendung, so erwirbt der Arbeitnehmer wegen seines Verdienstausfalles aufgrund der Quarantäne einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegen die zuständige Behörde.

In diesen Fällen wird vom zuständigen Gesundheitsamt eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, mit der die Anordnung der Quarantäne dokumentiert wird. Diese Bescheinigung ist bei den örtlichen Versorgungsbehörden zum Ausgleich des Verdienstausfalls vorzulegen.

Für die ersten sechs Wochen wird die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoarbeitsentgelt) gewährt und danach in Höhe des Betrages des Krankengeldes. Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde aus und erhält den geleisteten Betrag auf Antrag von dieser zurück (§ 56 Abs. 5 IfSG).
Die für den Antrag zuständige Landesbehörde ergibt sich aus den Zuständigkeitsverordnungen der einzelnen Bundesländer zum IfSG. In den übrigen Fällen muss die Entschädigung selbst bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Entschädigungszahlungen nach dem IfSG sind nicht über das Ausgleichsverfahren nach dem AAG erstattungsfähig.

Hinweis: Welche Behörde für Sie zuständig ist, richtet sich nach Landesrecht. Auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts können Sie das Gesundheitsamt nach Postleitzahl suchen.

3. Entgeltfortzahlung bei Tätigkeitsverbot oder Quarantäne und gleichzeitig bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 EFZG) kann nur dann entstehen, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die in diesem Fall entstehenden Ansprüche verdrängen den Anspruch auf die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Ist ein Arbeitnehmer erkrankt und wird in dieser Zeit eine Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbot angeordnet, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. In diesen Fällen kommt eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht in Betracht.

In diesen Fällen werden den am U1-Verfahren teilnehmenden Arbeitgebern die an arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte nach dem AAG erstattet.

Für erwerbstätige Personen, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern für maximal sechs Wochen der Arbeitgeber. Weitere Informationen zum Entschädigungsanspruch finden Sie auf der Seite Entschädigung nach Infektionschutzgesetz.

Voraussetzung für eine Entschädigung nach der neuen Regelung ist, dass die betreffende erwerbstätige Person ihrer Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung ihres Kindes nicht nachgehen kann und dadurch einen Verdienstausfall hat. Grund hierfür muss die behördliche Schließung einer Kita, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen sein und die betreffene erwerbstätige Person kann keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen.

Ein Kind ist dann betreuungsbedürftig, wenn es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wenn es sich um ein Kind mit Behinderungen handelt, das auf Hilfe angewiesen ist. Für ein hilfebedürftiges Kind mit Behinderungen gilt keine Altersgrenze, ein Entschädigungsanspruch besteht also grundsätzlich auch bei volljährigen Kindern.

Die Entschädigung beträgt 67 % des entstandenen Verdienstausfalls der betroffenen erwerbstätigen Person und höchstens 2.016 € monatlich für einen vollen Monat.

Weitere Informationen können Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachlesen.

Wenn wegen Anordnung einer Quarantäne Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt werden, kann dies versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen haben.

Auf der Seite "Corona: Sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen" informieren wir Sie zu den Personengruppen der versicherungspflichtig und freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmer sowie zu selbstständig Tätigen. Weiterhin finden sie aktuelle Änderungen bei der Beschäftigung von Rentnern.

Das ist Ihre Entscheidung. Wenn Sie die Firma wegen des Ausbruchs des Virus schließen, sind Ihre Arbeitnehmer in voller Höhe zu bezahlen.

Eine einvernehmliche Freistellung durch Sie als Arbeitgeber ist natürlich auch möglich. In diesem Fall allerdings ist Ihr Arbeitnehmer grundsätzlich bereit, seiner Arbeit nachzukommen. Indem Sie die Arbeitskraft nicht abrufen, haben Sie dies auch zu vergüten.

Kurzarbeit

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit erhalten Sie alle notwenigen Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Hinweis: Unterstützen kann Sie auch die Broschüre 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

Die besonderen Leistungen von wichtigen Helferinnen und Helfern während der Corona-Krise sollen laut Bundesregierung entsprechend gewürdigt und honoriert werden. Nun werden Sonderzahlungen für alle Beschäftigten bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) können Firmen ihren Beschäftigten Bonuszahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Zunächst galt diese Regelung für Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

Aktuell: Steuerfreiheit bis Juni 2021 verlängert

Die Bundesregierung hat im Dezember 2020 beschlossen, dass die Frist bis zum Juni 2021 verlängert wird. Damit haben Arbeitgeber mehr Zeit für eine steuerbegünstigte Abwicklung der Corona-Beihilfen.

In der Begründung wird klargestellt, dass die Fristverlängerung nicht dazu führt, dass eine Corona-Beihilfe im ersten Halbjahr 2021 nochmals in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei bezahlt werden kann. Lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrags wird gestreckt.

Wichtig: Da im Steuerrecht nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit grundsätzlich für alle Arbeitnehmer in allen Branchen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu soll aber nach Verwaltungsauffassung ein Zusammenhang mit der Corona-Krise gehören.

Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Die Beihilfen und Unterstützungen sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu leisten und im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. So fallen auch vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nicht unter diese Steuerbefreiung.

Hinweis: Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Umfangreichere Informationen finden Sie hier.

Da die Fürsorgepflicht dem Kind gegenüber der Arbeitspflicht vorgeht, müssen die Eltern sogar zu Hause bleiben, wenn sie ihr Kind nicht anderweitig versorgen können und eine andere Betreuung nicht möglich ist.

Wenn die Schließung der Kita nicht angekündigt wurde, haben Sie Entgeltfortzahlung zu leisten. Dies gilt allerdings nicht unbegrenzt und auch nicht uneingeschränkt. In der Regel wird man davon ausgehen müssen, dass Mitarbeitern der Vergütungsanspruch über § 616 Abs. 1 BGB erhalten bleibt, für die Zeit, die sie benötigen, um eine anderweitige Betreuung zu organisieren. Hierzu wird man in der Regel maximal zwei Tage benötigen. Danach muss der Arbeitnehmer entweder Gleitzeit oder Urlaub nehmen müssen. Gegebenenfalls kann auch Nacharbeit vereinbart werden, wenn in Ihrem Betrieb keine Gleitzeitregelung besteht.

Tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen können hierzu aber etwas anders lauten.

Es empfiehlt sich für einen solchen Fall, die Arbeitnehmer aufzufordern, das Gespräch mit Ihnen zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Ohne Zustimmung des Betriebsrats (wenn vorhanden) und Zustimmung Ihrer Beschäftigten, ist dies nicht gestattet. Eine Pflicht, Überstunden zu leisten, besteht nur bei einem schwerwiegenden drohenden wirtschaftlichen Schaden, wenn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Rücksichtnahme des Arbeitnehmers erwartet werden kann.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers richtet sich auch immer nach der Verhältnismäßigkeit. Wenn eine Erkrankung vermutet wird, muss sich in ärztliche Behandlung begeben werden.

Ihre Beschäftigten sollten sich grundsätzlich rücksichtsvoll anderen gegenüber oder auch zum eigenen Schutz verhalten. Es besteht kein Grund, einen Mundschutz zu verbieten.

Fragen können Sie natürlich. Ihre Arbeitnehmer sind allerdings nicht verpflichtet, Ihnen Auskunft zu geben.

Eine Verpflichtung besteht nicht. Um mögliche Übertragungswege einzudämmen, liegt es aber im eigenen Interesse.

Die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung wurden übergangsweise - vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 - auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Informieren Sie sich, was Sie beachten sollten und welche Übergangsregelungen galten.

Ihre Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, darüber zu informieren.

Ihr Direktionsrecht als Arbeitgeber darf nur im Rahmen von Treu und Glauben ausgeübt werden. Sie dürfen Ihre Beschäftigten keiner Gesundheitsgefährdung aussetzen. Ob das beim Coronavirus bereits der Fall ist, ist schwer zu beurteilen.

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