GmbH-Geschäftsführer - nicht immer selbstständig

Sie haben einen Geschäftsführer eingestellt oder sind gar selbst Geschäftsführer? Dann achten Sie darauf, dass Sie Ihren Status „selbstständig“ nicht gefährden.

Denn nicht jeder GmbH-Geschäftsführer ist als „Selbstständiger“ versicherungsfrei.

Arbeitsrechtlich ist die Sache ganz einfach: GmbH-Geschäftsführer sind Organvertreter und keine Arbeitnehmer im Sinne von Kündigungsschutz- und Arbeitsgerichtsgesetz. Das schließt aber nicht aus, dass ihr sozialversicherungsrechtlicher Status anders aussieht. Die Sozialversicherungspflicht knüpft an das Vorliegen einer „Beschäftigung“ an. Dafür sprechen u. a. bezahlter Jahresurlaub, festes Gehalt, sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und danach Anspruch auf Zuschüsse zum Krankengeld.

Beschäftigte sind in fremde Organisationsstrukturen integriert, persönlich abhängig und weisungsgebunden. Tragen Sie oder Ihr Vertretungsberechtigter als Geschäftsführer nur geringe unternehmerische Risiken und können Sie oder Ihr Vertretungsberechtigter nicht selbst über die eigene Arbeitskraft verfügen, spricht das für ein Beschäftigungsverhältnis. Von einem Gesellschafter-Geschäftsführer wird für seine echte Selbstständigkeit sogar eine Anteilsmehrheit verlangt, zumindest aber eine Sperrminorität mit Möglichkeit zur Einflussnahme. Betrifft die Sperrminorität nur untergeordnete Bereiche, schließt das die Annahme einer Beschäftigung nicht aus – mit der sozialversicherungsrechtlichen Folge Beitragspflicht (LSG Hamburg, Urteil vom 05.11. 2014 – L 1 KR 44/13).

Wollen Sie auf der sicheren Seite sein? Sie können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Statusfeststellung einreichen. Das erforderliche Formular finden Sie auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Auch wer Vertreter einer Gesellschaft ist, muss nicht immer selbstständiger Unternehmer sein - selbst dann nicht, wenn er zur Familie des Kapitaleigners gehört. Und schon gar nicht, wenn er sich Entscheidungen von der Familie absegnen lassen muss, weil ein Einvernehmensvorbehalt – nämlich deren vorherige Einverständniserklärung - vereinbart ist.

Der Fall: Ein angeblich „selbstständiger“ GmbH-Geschäftsführer war im Betrieb seines Schwagers tätig. Der Schwager war Alleingesellschafter und ebenfalls Geschäftsführer. Er hatte weder eine Sperrminorität noch konnte er – vom Tagesgeschäft abgesehen – etwas allein entscheiden. Die maßgeblichen Entscheidungen wurden stets im Familienkreis besprochen und abgestimmt. Er trug auch kein Unternehmerrisiko. Der Kläger klagte auf Feststellung des Nichtbestehens von Sozialversicherungspflicht und unterlag. Im Berufungsverfahren hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt die Sache zu entscheiden- und wies die Berufung zurück.

Das Landessozialgericht betonte, dass es durchaus möglich ist, dass GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung selbstständig und damit beitragsfrei sein können. Wenn sie als „Fremdgeschäftsführer“ in der GmbH die Alleinherrschaft haben, schalten und walten können, wie sie wollen, wird man sie – entsprechendes Unternehmerrisiko unterstellt – als Selbstständigen ansehen. Unterliegen sie aber „einem Einvernehmensvorbehalt, der in der Geschäftsführerstellung des Kapitaleigners und in Abstimmungsgesprächen im Familienverband zum Ausdruck kommt, fehlt es an einer faktischen Alleinherrschaft, die ausnahmsweise Selbständigkeit begründen mag“ (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. März 2015, L 6 KR 41/11). Damit besteht keine Selbstständigkeit, sondern eine Beschäftigung – und in allen Zweigen der Sozialversicherung Beitragspflicht.