Jahressonderzahlung mit Mischcharakter

Sonderzahlungen, wie beispielsweise Weihnachtsgeld, sind nicht selten mit einer Rückzahlungsverpflichtung verknüpft: Wenn das Arbeitsverhältnis endet, soll die Sonderzahlung ganz oder teilweise zurückgezahlt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Klausel gekippt, weil der Mitarbeiter mit der gewählten Formulierung unzulässig an das Unternehmen gebunden wurde.

Bei Sonderzahlungen ist genau darauf zu achten, welcher Zweck mit der Zahlung verfolgt wird. Es ist möglich, die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zu honorieren. Es kann aber auch beabsichtigt sein, die Mitarbeiter durch einen finanziellen Anreiz an das Unternehmen zu binden. Auch die Kombination der beiden Ziele ist denkbar, dann handelt es sich um eine Zahlung mit „Mischcharakter“.

Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber den Mischcharakter gewählt und formuliert: „Als Dank für Ihren bisherigen persönlichen Einsatz in diesem Jahr und zugleich als ein Stück Motivation für eine weiterhin loyale und wirkungsvolle Zusammenarbeit, zahlen wir Ihnen eine Weihnachtsgratifikation aus, deren Höhe im Vergleich zum letzten Jahr unverändert bleibt. Sie wird mit dem November-Gehalt abgerechnet und auf die Konten überwiesen. […] Die Zahlung erfolgt an Betriebsangehörige, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden.“

Die ersten beiden Instanzen wiesen die Klage ab, vor dem Bundesarbeitsgericht war der Kläger schließlich erfolgreich (Urteil vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/12). Die Richter wiesen darauf hin, dass die Verbindung der beiden Zielrichtungen der Sonderzahlung problematisch ist. Werde das Geld als Dank für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit gezahlt, so könne es schon deshalb nicht nachträglich entzogen werden. Die gewählte Formulierung sei ungeeignet, weil sie ein am 31.12.2010 bestehendes Arbeitsverhältnis voraussetze. Diese Bedingung habe sachlich nichts mit der bereits geleisteten Arbeit zu tun.

Darüber hinaus lehnten die Richter es auch ab, die Klausel wenigstens teilweise aufrechtzuerhalten. Noch 2009 hatten sie sich auf den Standpunkt gestellt, dass zumindest am 31.12. ein Arbeitsverhältnis bestehen müsse. Dies dürfe auch bereits gekündigt sein. Die hier gewählte Formulierung verknüpfe beide Ziele jedoch so miteinander, dass sie nicht sinnvoll in getrennte Regelungen aufgespalten werden könnten.