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Kein Fortbestand der Beschäftigung bei unbezahltem Dauerurlaub

Bei unbezahltem Urlaub endet das Beschäftigungsverhältnis spätestens nach einem Monat.

Kann man den Versicherungsschutz vor Ablauf der Monatsfrist dadurch erneuern, dass ein Tag des bezahlten Urlaubs eingeschoben wird, um den unbezahlten Urlaub zu unterbrechen?

Ob dieser „Trick“ –  Einschieben von einem Tag bezahlten Urlaubs zwischen längeren Phasen unbezahlten Urlaubs - dazu führt, dass dann über einen langen Zeitraum Beschäftigung und Versicherungsschutz weiter bestehen, war bislang weder durch höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden noch von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung beantwortet worden.

Eine versicherungsrechtlich relevante Beschäftigung setzt nicht zwingend und ausnahmslos eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus - auch die vorübergehende Unterbrechung der Arbeit lässt das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses für eine relativ kurze Zeit unberührt, sofern der grundsätzliche Arbeits- und Fortsetzungswille bei beiden Arbeitsvertragsparteien gegeben ist. In diesem Sinne werden auch die Fälle der fehlenden Arbeitserbringung ohne Entgeltzahlung von nicht länger als einem Monat als unschädlich für den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses angesehen (§ 7 Abs. 3 SGB IV).

Diese Frist wird durch eingeschobene bezahlte Urlaubstage nicht verlängert. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben dazu am 8. November 2017 eine Regelung beschlossen:
Zwar stellt auch die Zeit des bezahlten Urlaubs ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis dar. Ein bezahlter Urlaubstag ist jedoch nicht geeignet, die Monatsfrist nach einem vorangegangenen fiktiven Fortbestand der Beschäftigung erneut zu begründen. Bei einer „unechten Unterbrechung“ des unbezahlten Urlaubs durch Inanspruchnahme eines bezahlten Urlaubstags, ohne dass tatsächlich eine Arbeitsleistung stattgefunden hat, sprechen Sinn und Zweck des Gesetzes gegen eine erneute Anwendung der Monatsfrist. Eine andere Auslegung würde eine nahezu beliebige Aneinanderreihung von bezahltem und unbezahltem Urlaub ermöglichen.