Krankfeiern mit Ansage: Fristlose Kündigung erlaubt

Arbeitsrichter müssen regelmäßig über Kündigungen urteilen, die wegen vorgetäuschter Krankheit ausgesprochen wurden.

Hintergrund ist häufig ein verwehrter Urlaubswunsch. Ob und wann eine Kündigung rechtens ist, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Der betroffene Mitarbeiter meldet sich dann für den Zeitraum krank, um die begehrte Freizeit doch noch zu erhalten. Pech hatte mit dieser Idee eine Auszubildende, die auf Facebook postete: „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“ Ihr Chef las mit und der nachfolgende Prozess ging zulasten der unvorsichtigen Mitarbeiterin aus.

Manchmal ist auch ein bereits lange schwelender Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Auslöser: Der zwar arbeitende aber bereits erkrankte Mitarbeiter teilt ohne Hintergedanken mit, er sei „ab morgen krank“. Eine Kündigung wegen dieser Mitteilung ist nicht möglich, wenn dies lediglich ein ehrlicher Hinweis auf die kommende Arbeitsunfähigkeit ist.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem die Tatsachen nicht ganz so eindeutig waren und genau hingesehen werden musste; Urteil vom 14.08.2015 – 10 Sa 156/15.

Ein Produktionshelfer schickte seinem Vorgesetzten gegen 10.20 Uhr eine WhatsApp-Nachricht und verlangte für seine um 14.00 Uhr beginnende Spätschicht Urlaub. Der Vorgesetzte verwies seinen Mitarbeiter an den Arbeitgeber, da er selbst erst ab 14.00 Uhr im Dienst sei und dies jetzt nicht entscheiden könne. Um 13.50 Uhr meldete sich der Helfer noch einmal und teilte mit, er werde jetzt zum Arzt gehen. Eine halbe Stunde später teilte er mit, er sei jetzt arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte fristlos wegen vorgetäuschter Krankheit.

Im Prozess verteidigte sich der Mitarbeiter, er sei nach dem Telefongespräch– am Tag, für den sein Urlaubsantrag abgelehnt worden war – wie angekündigt zum Arzt gegangen. Dessen Praxis sei aber leider wegen der Quartalsabrechnungen geschlossen gewesen. Erst am nächsten Tag sei er untersucht worden und habe eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für den Vortag erhalten, die er beim Arbeitgeber eingereicht habe.
Die Richter wiesen zunächst darauf hin, dass auch eine tatsächlich bestehende Krankheit nicht als Druckmittel gebraucht werden dürfe, um den Arbeitgeber zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Damit verstieße der Mitarbeiter gegen das Rücksichtnahmegebot. Allerdings sei die Vertragsverletzung in solchen Fällen nicht erheblich und rechtfertige keine fristlose Kündigung.

Trotzdem wiesen sie ebenso wie die Vorinstanz die Klage ab. Nach den im Kündigungsschutzrecht üblichen Grundsätzen müsse der Arbeitgeber die Kündigungsgründe beweisen. Dieser Grund sei hier die trotz ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung tatsächlich nicht vorliegende Krankheit. Es könne aber vom Arbeitgeber nicht der Nachweis verlangt werden, dass keine Erkrankung vorgelegen habe. Der Mitarbeiter wisse über die Krankheit besser Bescheid. Da er erst am Folgetag den Arzt aufsuchte, müsse er zumindest die Symptome schildern, die er zum Zeitpunkt der Telefonate an sich wahrgenommen habe, und angeben, warum er annahm, schon zum Zeitpunkt des beantragten Urlaubs krank zu sein. Nur dann sei nachvollziehbar, dass er nicht mit einer künftigen Krankheit gedroht habe, um den Urlaub zu erhalten. Dies sei ihm nicht gelungen.