Kündigung wegen Raubkopien am Dienstrechner

Fertigt ein Arbeitnehmer auf seinem Dienstrechner Raubkopien für sich oder Kollegen an, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Eine florierende Kopierwerkstatt wurde am Oberlandesgericht Naumburg aufgedeckt. In einem Personalgespräch gab ein Mitarbeiter zu, am Dienstkopierer zahlreiche Farbdrucke von CD-Covern hergestellt zu haben.

Bei einer nachfolgenden Geschäftsprüfung im Gericht wurden auf dem Rechner des Leiters der IT-Abteilung über 6.400 Bilder, Videos, E-Books und Musikdateien gefunden. Auch ein eigenes Kopierprogramm war installiert, das sogar einen Kopierschutz knacken konnte. Weitere Nachforschungen förderten zutage, dass der Mitarbeiter ca. 1.100 DVDs in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren bearbeitet hatte. Die gleiche Menge an Rohlingen war zuvor über das Gericht bestellt worden. Er räumte zwar die Taten ein, betonte aber, er habe auch für andere Mitarbeiter kopiert. Diese Aussage nahm er später zurück.

Das Land kündigte daraufhin fristlos. Gegen die Kündigung zog der Computerfachmann vor Gericht und war in zwei Instanzen erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hob die Urteile jedoch auf und verwies den Prozess an das Landesarbeitsgericht zurück.

Der fleißige Kopierer hatte sich mit den Argumenten gewehrt, sein Arbeitgeber hätte zur Aufklärung der Vorwürfe nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, sondern selbst ermittelt. So sei sein eigener Tatbeitrag mehr vermutet worden, feststehen würde er nicht. Durch die eigenen Ermittlungen sei auch die Zweiwochenfrist für den Ausspruch der fristlosen Kündigung verpasst worden. Schließlich seien auch andere Mitarbeiter erwischt, aber nicht gekündigt worden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei dadurch verletzt.

Die höchsten Arbeitsrichter teilten die Auffassung ihrer Kollegen aus den vorangegangenen Instanzen nicht. Sie verwiesen den Rechtsstreit aber zurück an das Landesarbeitsgericht, weil die Tatumstände noch nicht restlos aufgeklärt waren. Für ein neues Urteil gaben sie aber ihre Ansicht mit: Für eine fristlose Kündigung komme es nicht darauf an, dass der Kläger allein für alle Taten verantwortlich sei. Es reiche aus, wenn er mit anderen zusammen gehandelt oder deren eigene Taten ermöglicht habe. Auch wenn er in gewissem Umfang seinen Rechner privat nutzen konnte, durfte er aber nicht durch das Kopieren massiv das Urheberrecht verletzen.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen seien nicht erforderlich. Auch eigene Nachforschungen würden die Zweiwochenfrist hemmen, wenn sie zügig durchgeführt würden.

Auf die fehlende Gleichbehandlung könne sich der Mitarbeiter ebenfalls nicht berufen. Wenn eine verhaltensbedingte Kündigung beurteilt werden müsse, gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Es sei auch unklar, ob der Tatbeitrag der anderen Mitarbeiter wirklich gleich war. Die Vorinstanzen hatten dazu lediglich angemerkt, dass das Kopieren wohl geduldet wurde und aufgrund des Umfangs einige andere Mitarbeiter beteiligt sein mussten.

BAG-Urteil vom 16. Juli 2015, Az. 2 AZR 85/15; Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2014, Az. 4 Sa 10/14