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Neues im Meldeverfahren

Zum Jahreswechsel 2019/2020 ergeben sich einige Änderungen bei den Meldungen zur Sozialversicherung.

Unständig Beschäftigte sind Personen, die nicht ständig beim selben Arbeitgeber beschäftigt sind, in keinem festen Arbeitsverhältnis stehen und deren Beschäftigungen in einem Zeitraum von weniger als einer Woche befristet ausgeübt werden. Unständig Beschäftigte sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gelten aber Besonderheiten, wenn die unständige Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird.

Definition: Unständig ist die Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache befristet zu sein pflegt oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.

Zum 1. Januar 2020 wird im DEÜV-Meldeverfahren die Personengruppe 117 eingeführt und die bisherige Personengruppe 118 inhaltlich angepasst.

Personengruppe 117: Nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte

Es handelt sich um Personen, die einer unständigen Beschäftigung nicht berufsmäßig nachgehen, in der sie versicherungspflichtig sind.

Personengruppe 118: Berufsmäßig unständig Beschäftigte

Es handelt sich um Personen, die einer unständigen Beschäftigung berufsmäßig nachgehen, in der sie versicherungspflichtig sind.

Berufsmäßig ist eine unständige Beschäftigung, wenn es dem Berufsbild entspricht, dass die Tätigkeit ohne festes Arbeitsverhältnis mal bei diesem und mal bei jenem Arbeitgeber ausgeübt wird und sie den zeitlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet. Für berufsmäßig unständig Beschäftigte besteht die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung bis zu drei Wochen nach dem Ende der jeweiligen unständigen Beschäftigung fort. Zudem sind sie versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung.

In der Rentenversicherung gelten die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen für unständig Beschäftigte (Zugrundlegung der beitragspflichtigen Einnahmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze) hingegen auch dann, wenn die unständige Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Hinweis: Für unständig Beschäftigte sind die gleichen Meldungen zu erstatten wie für ständig Beschäftigte. Nach den besonderen Vorschriften zum Beginn und Ende der Mitgliedschaft unständig Beschäftigter können Arbeitgeber die Beschäftigungszeiten eines berufsmäßig unständig Beschäftigten (Personengruppe 118) innerhalb eines Kalendermonats optional in einer An- und Abmeldung zusammenfassen, wenn der Zeitraum der Unterbrechung zwischen den einzelnen unständigen Beschäftigungen nicht mehr als drei Wochen beträgt. Diese Sonderregelung gilt nicht für nicht berufsmäßig unständig Beschäftigte (Personengruppe 117).

Mit dem „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ vom 18. Dezember 2018 wurden neue Geschlechterkategorien im Personenstandsrecht in Deutschland eingeführt. Dem vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017, das den Gesetzgeber zu einer entsprechenden Änderung des Personenstandsrechts verpflichtet hat.

Menschen, die wegen einer Variante ihrer Geschlechtsentwicklung weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können (Intersexuelle), haben seither die Möglichkeit, im Geburtenregister neben den Angaben „männlich“, „weiblich“ sowie dem Offenlassen des Geschlechtseintrages („unbekannt“) auch die neue dritte Geschlechterkategorie „divers“ anzugeben.

Zum 1. Januar 2020 wird diese Erweiterung im Personenstandsrecht in den Meldeverfahren der Sozialversicherung umgesetzt.

Die Kennzeichnung in den Meldeverfahren der Sozialversicherung erfolgt analog zum Geburtenregister:

  • Das unbestimmte Geschlecht wird über „X = unbestimmt“ gekennzeichnet,
  • die Kennzeichnung des dritten Geschlechts erfolgt über „D = divers“.

Umsetzung im DEÜV-Meldeverfahren

Das Geschlecht des Arbeitnehmers ist ab dem 1. Januar 2020 bei Anmeldungen (Abgabegründe 10 bis 13), der Sofortmeldung (Abgabegrund 20) und der gleichzeitigen An- und Abmeldung (Abgabegrund 40) anzugeben, sofern die Versicherungsnummer nicht angegeben werden kann. Zudem muss das Geschlecht angegeben werden, wenn das Abfrageverfahren zur Ermittlung einer Versicherungsnummer genutzt wird.

Weitere Meldeverfahren

Im elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 ist die Angabe eines unbestimmten Geschlechtes und des dritten Geschlechts bereits seit dem 1. Juli 2019 möglich.

Im AAG-Erstattungsverfahren und im Meldeverfahren für Entgeltersatzleistungen erfolgt die Umsetzung zum 1. Januar 2020. Das Zahlstellenmeldeverfahren soll im Rahmen anstehender Änderungen ebenfalls zeitnah angepasst werden.

Einbezug aller krankenversicherungspflichtigen Versorgungsempfänger in das Zahlstellen-Meldeverfahren

Zum 1. Juli 2019 sind durch das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ Änderungen im Zahlstellenmeldeverfahren in Kraft getreten, die Auswirkungen auf die Abführung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und auf die Meldepflichten der Zahlstellen haben.

Neu ist, dass das Zahlstellenverfahren seit dem 1. Juli 2019 für alle krankenversicherungspflichtigen Versorgungsbezieher durchgeführt wird und nicht mehr nur für solche Versorgungsbezieher, die eine gesetzliche Rente beziehen. Es werden also beispielsweise auch versicherungspflichtig Beschäftigte und Arbeitslosengeldbezieher einbezogen, die einen Versorgungsbezug erhalten. Sie führen ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus dem Versorgungsbezug nicht mehr selbst an die Krankenkassen ab.

Die Beiträge werden – wie zuvor nur für krankenversicherungspflichtige Rentner – von den Zahlstellen direkt vom Zahlbetrag des Versorgungsbezuges einbehalten, gegenüber der Krankenkasse per Beitragsnachweis nachgewiesen und an die Krankenkasse abgeführt. Damit sollen die Krankenkassen beim Beitragseinzug entlastet werden. Der bewährte „Sammeleinzug“ im Zahlstellenverfahren ist effizienter als der direkte Einzeleinzug bei vielen Versicherten.

Entfall der Sonderregelungen für kleine Zahlstellen

Bis 30. Juni 2019 gab es Sonderregelungen für kleine Zahlstellen. Zahlstellen mit weniger als 30 beitragspflichtigen Versorgungsbezugsempfängern konnten bei der zuständigen Krankenkasse beantragen, dass die Versorgungsbezieher die Beiträge selbst an die Krankenkasse zahlen und die Zahlstelle von dem maschinellen Melde- und Beitragsverfahren entlastet ist.

Diese Regelung wurde ab dem 1. Juli 2019 ersatzlos gestrichen. Auch kleinere Zahlstellen mit weniger als 30 beitragspflichtigen Versorgungsbezugsempfängern müssen seit dem 1. Juli 2019 Beiträge von den Zahlbeträgen der Versorgungsbezüge einbehalten und an die Krankenkasse abführen sowie Beitragsnachweise und Zahlstellenmeldungen an die Krankenkassen auf elektronischem Weg übermitteln.

Begrenzung der zu meldenden Versorgungsbezüge auf die Beitragsbemessungsgrenze

Laufende Versorgungsbezüge einschließlich Einmalzahlungen sind ab dem 1. Januar 2020 im maschinellen Zahlstellenmeldeverfahren nicht mehr in ihrer tatsächlichen Höhe zu melden, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung übersteigen (2020: 4.687,50 Euro). Zu melden ist dann nur noch die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehende Beträge bleiben unberücksichtigt.

Die neue Regel gilt für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2020. Damit wird im Zahlstellenmeldeverfahren dem Datenschutz in noch größerem Umfang Rechnung getragen. Denn die Krankenkassen benötigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Angaben zu Versorgungsbezügen, die die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen.

Wichtige Ausnahme: Bei der Bewilligung bzw. dem Beginn der Zahlung einer Kapitalleistung oder der Kapitalisierung eines Versorgungsbezuges ist weiterhin die volle Höhe zu melden – ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze.

Umgang mit Bestandsfällen zum 1. Januar 2020

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben festgelegt, dass in der ersten zu erstellenden Änderungsmeldung der Zahlbetrag auf die Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren ist. Allein aufgrund der Neuregelung ist keine Änderungsmeldung im Januar 2020 zu erstellen.

Auswirkungen auf das laufende Zahlstellenmeldeverfahren

  • Ab dem Jahr 2021 ist jeweils im Januar die Änderung der Beitragsbemessungsgrenze per Änderungsmeldung zu melden, sofern der Versorgungsbezug weiter die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt.
  • Bei Gewährung einer Einmalzahlung oder der Dynamisierung eines Versorgungsbezuges ist dagegen keine Änderungsmeldung mehr erforderlich, wenn die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird.
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