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Siebtes SGB IV-Änderungsgesetz

Mit dem siebten SGB-IV-Änderungsgesetz wurde eine Reihe von melde- und beitragsrechtlichen Änderungen eingeführt.

Änderungen in den Meldeverfahren

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, die wegen zunehmender Digitalisierungswege und -möglichkeiten speziell bei den beitrags- und melderechtlichen Regelungen durch das siebte SGB IV-Änderungsgesetz weiterentwickelt werden. Die Auswirkungen dieses neuen Änderungsgesetzes im Versicherungs-, Melde- und Beitragsbereich hat der GKV-Spitzenverband im Rundschreiben 2020/476 vom 24. Juni 2020 beschrieben.

Fehlende Jahresmeldungen werden aktuell von den Einzugsstellen schriftlich bei den Arbeitgebern angefordert. Dieses Verfahren führt bei jährlich 700.000 fehlenden Jahresmeldungen zu einem erheblichen  Kostenaufwand. Daher wird die Anforderung digitalisiert und ab dem 1. Januar 2021 in das Arbeitgeber-Meldeverfahren integriert. Die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 SGB IV wurden bereits angepasst.

In der Praxis bestehen Unsicherheiten über die richtige Verwendung des Kennzeichens Mehrfachbeschäftigung in Meldungen, insbesondere bei nur tageweisen Überschneidungen. Das Merkmal wird innerhalb der Sozialversicherung nicht mehr benötigt und zum 1. Januar 2021 aus dem Arbeitgebermeldeverfahren entfernt.

Meldet ein neuer Arbeitgeber erstmals einen Beschäftigten an, versenden viele Einzugsstellen Fragebögen in Papierform zur Ermittlung der für die Einrichtung eines Arbeitgeberkontos erforderlichen Daten. Künftig werden die erforderlichen Daten im Rahmen eines Dialogverfahrens auf Anforderung der Einzugsstelle in elektronischer Form erhoben. Das Verfahren tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Arbeitgeber sind vom 1. Januar 2021 an grundsätzlich verpflichtet, in Meldungen zur Minijob-Zentrale anzugeben, ob die Lohnsteuer pauschal oder nach individuellen Steuermerkmalen abgerechnet worden ist; zusätzlich sind steuerrechtliche Ordnungsmerkmale des Arbeitgebers und -nehmers anzugeben. Die Meldepflicht besteht nur für Entgeltmeldungen; die Anmeldung ist davon ausgenommen. Im Einvernehmen mit dem BMAS wird das Verfahren erst zum 1. Januar 2022 umgesetzt, da zunächst das Nähere zum Verfahren festzulegen ist.

Arbeitgeber haben bereits die Möglichkeit, von der Bundesagentur für Arbeit angeforderte Entgeltbescheinigungen (Arbeitsbescheinigungen) für das Arbeitslosengeld sowie Nebeneinkommensbescheinigungen (§§ 312, 312a und 313 SGB III) mit dem Entgeltabrechnungsprogramm elektronisch zu übermitteln (BA-BEA); dies gilt auch für Bescheinigungen, die Rentenversicherungsträger zur Leistungsgewährung anfordern (rvBEA).

Die Verfahren werden auf der Grundlage von Vereinbarungen zum 1. August 2022 (BA-BEA) bzw. zum 1. Januar 2022 (rvBEA) verpflichtend eingeführt. Noch nicht an dem Verfahren teilnehmende Arbeitgeber können sich auf das künftig ausschließlich elektronische Verfahren einstellen. Die hierfür notwendige Software steht kostenlos über die Ausfüllhilfe- Software sv.net zur Verfügung oder muss käuflich im Handel erworben werden.

Arbeitgeber, die keinen Betriebssitz im Inland haben, aber in Deutschland Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigen, haben künftig einen Bevollmächtigten im Inland zu bestellen.

Diesem obliegt die  Verpflichtung, Entgeltunterlagen in deutscher Sprache zu führen und aufzubewahren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Überwachung der Arbeitgeberpflichten in der Sozialversicherung auch dann  gewährleistet ist, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland hat, da eine Prüfung durch die Träger der Rentenversicherung nach § 28p SGB IV im Ausland nicht möglich ist.

Die entsprechende Regelung in § 28f Absatz 1b SGB IV tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Als Sitz des Arbeitgebers gilt der Beschäftigungsbetrieb des Bevollmächtigten im Inland, in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bevollmächtigten.

Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen) werden in der Sozialversicherung den zur Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildennden) gleichgestellt. Damit sind sie in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig Die Vorschriften über die Versicherungspflicht der in Rede stehenden Auszubildenden sind am 1. Juli 2020 in Kraft getreten.

Sie finden damit grundsätzlich auf Ausbildungen Anwendung, die nach dem 30. Juni 2020 begonnen werden. Durch Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen gelten die Vorschriften mit Rückwirkung jedoch auch für Ausbildungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wurden, wenn für diese bereits Beiträge gezahlt worden sind. Soweit für im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufende Ausbildungen keine Beiträge gezahlt worden sind, beginnt die Versicherungspflicht ab Aufnahme der Beitragszahlung, wenn diese mit Zustimmung der oder des Auszubildenden erfolgt.

In Deutschland werden aktuell pro Jahr über 77 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform ausgestellt – in vierfacher Ausfertigung für den Arzt, den Versicherten, die Krankenkasse und den  Arbeitgeber. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und die damit verbundenen Prozesse werden zukünftig digitalisiert.

Ausführliche Informationen haben wir Ihnen auf der Seite Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zusammengestellt.

Durch die Änderungen des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes werden Arbeitgeber mit Pensionskassenzusagen in die Insolvenzsicherung des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) mit einbezogen.

Betriebsrenten – Insolvenzschutz

Kann eine Versorgungszusage wegen Insolvenz des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, hat der betreffende Arbeitnehmer Anspruch auf Leistungen aus der Insolvenzsicherung (§ 7 Betriebsrentengesetz). Bislang  waren die Durchführungswege Direktversicherung, Unterstützungskasse und Pensionsfonds ausdrücklich in den Bestimmungen über die Insolvenzsicherung aufgeführt; seit dem 24. Juni 2020 sind auch die  Pensionskassen eingeschlossen. Ausgenommen sind Pensionskassen, die dem Sicherungsfonds Protektor angehören, Pensionskassen, die in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert sind sowie die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes. Dies betrifft ca. 2,8 Millionen Versorgungsberechtigte bei 15.000 Arbeitgebern.

Insolvenzschutz bei Pensionskassen

Die Insolvenzsicherungspflicht für Anwartschaften auf eine Versorgung aus Pensionskassen beginnt am 1. Januar 2021. Zu diesem Zeitpunkt müssen Arbeitgeber, die noch nicht Mitglied im PSVaG sind, ihre Pensionskassenzusagen innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Beitragspflicht – also bis zum 31. März 2021 – dem PSVaG anzeigen. Ist der Arbeitgeber bereits Mitglied des PSVaG, sind die zum 1. Januar 2021 insolvenzsicherungspflichtigen Pensionskassenzusagen ab dem Jahr 2021 in die Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage einzubeziehen.

Die Beitragspflicht für Arbeitgeber mit Pensionskassen beginnt ebenfalls am 1. Januar 2021.

Voller Insolvenzschutz besteht für Versorgungsberechtigte bei Sicherungsfällen, die nach dem 31. Dezember 2021 eintreten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt ein eingeschränkter Insolvenzschutz: ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nur, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen einer Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.

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