Minijobs (geringfügig entlohnt)

Bei den Minijobs unterscheidet man zwischen geringfügig entlohnten und kurzfristigen Beschäftigungen.

Während bei kurzfristigen Beschäftigungen die Dauer der Tätigkeit wichtig ist, ist es bei den geringfügig entlohnten Beschäftigungen das Arbeitsentgelt.

Geringfügigkeits-Richtlinien

Sie sind gefordert, wenn es um die versicherungsrechtliche Beurteilung Ihrer geringfügig Beschäftigten geht. Machen Sie dabei Fehler, kann es für Sie teuer werden. Dann werden unter Umständen Beiträge nachberechnet.

Um alles richtig zu machen, haben die Spitzenverbände der Sozialversicherer Ende letzten Jahres die Neufassung der Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht. Geringfügigkeits-Richtlinien (PDF, 624 KB)

Auf der Seite für kurzfristig Beschäftigte informieren wir Sie über alles Wissenswerte rund um sogenannte geringfügig kurzfristige Minijobs.

Die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen wurde zum 01.01.2013 von 400,- € auf 450,- € angehoben.

Für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 01.01.2013 bestanden haben, wurden Bestandsschutz- und Übergangsregelungen bis Ende geschaffen (siehe unten). Diese laufen zum 31.12.2014 aus.

Wer nach dem 31.12.2012 eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von nicht mehr als 450,- € aufgenommen hat, ist in dieser Beschäftigung kranken- und pflegeversicherungsfrei und versicherungsfrei zur Arbeitsförderung. Neu ist, dass Minijobber seit 2013 grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sind. Auf Antrag kann man sich jedoch von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Bisher konnten Minijobber per Aufstockung die "volle" Rentenversicherungspflicht beantragen. Ziel des Wechsels von einem "Opt-in" zu einem "Opt-out" ist es, dass sich mehr Minijobber für die Versicherungspflicht entscheiden und so ihre Rentenansprüche erhöhen. 

Beurteilung SV-ZweigeBeschäftigung mtl. Arbeitsentgelt 440,- €
seit 01.01.2013ab 01.01.2015
Krankenversicherungkrankenversicherungspflichtigkrankenversicherungsfrei
Pflegeversicherungpflegeversicherungspflichtigpflegeversicherungsfrei
Rentenversicherungrentenversicherungspflichtig (bis 31.12.2014)rentenversicherungspflichtig,
Befreiung möglich
Arbeitsförderungarbeitslosenversicherungspflichtig,
Befreiung möglich
arbeitslosenversicherungsfrei

Seit 2003 bestand die 400-Euro-Regelung. Die Löhne und Gehälter sind allerdings in den letzten 10 Jahren durchschnittlich um 10 % gestiegen. So wurde nun auch die Geringfügigkeitsgrenze angepasst und zum 01.01.2013 auf 450,- Euro angehoben. Für Minijobber, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, ist vom Arbeitgeber ein Pauschalbeitrag in Höhe von 13 % zu zahlen.

In diesem Zusammenhang wurde auch die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter in Teilen umgestellt. Während bisher ein Antrag  für die Rentenversicherungspflicht erforderlich war, wird diese jetzt zur Regel.

Auf Antrag können sich geringfügig Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Dazu hat der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Befreiungsantrag zu übergeben. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Arbeitgeber haben grundsätzlich einen Pauschalbeitrag in Höhe von 15 % abzuführen.

Die Befreiungsmöglichkeit gilt nicht für Personen,

  • die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,
  • nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz,
  • nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes,
  • die als behinderte Menschen beschäftigt sind oder
  • die von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiedereingliederung einer nicht geringfügigen Arbeit Gebrauch machen.

Zwar entscheidet grundsätzlich der Rentenversicherungsträger über den Antrag - die Befreiung gilt aber als erteilt, wenn die Minijob-Zentrale als Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers dem Befreiungsantrag des Arbeitnehmers widerspricht.

Die Befreiung wirkt rückwirkend vom Beginn des Monats an, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist. Dies gilt, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang gemeldet und die Einzugsstelle nicht widersprochen hat.

Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist folgenden Monats an. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, informiert die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung.

Ein Minijob liegt vor, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig nicht mehr als 450,- Euro verdient. Der Minijobber hat keine Beiträge zu zahlen. Die Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung trägt der Arbeitgeber.

Der pauschale Beitragssatz beträgt 13 % zur Krankenversicherung und 15 % zur Rentenversicherung. Für Minijobber im Privathaushalt gelten jedoch niedrigere Sätze. Für sie sind lediglich jeweils 5 % zur Kranken- und Rentenversicherung abzuführen.

Die Meldungen und auch der Beitragseinzug erfolgen über die Minijob-Zentrale. Die üblichen Meldungen zur Sozialversicherung sind damit für alle geringfügig entlohnte Beschäftigungen bei dieser abzugeben. Ausnahmen bilden diejenigen Beschäftigten, bei denen ein zweiter Minijob zusätzlich zu einer Hauptbeschäftigung ausgeführt wird. Hier ist die Krankenkasse Einzugsstelle, bei der der Beschäftigte krankenversichert ist.

Für Privathaushalte erfolgt die Meldung und der Beitragseinzug bei der Minijob-Zentrale über das so genannte Haushaltsscheckverfahren. Weitere Informationen und das entsprechende Antragsformular dazu erhalten sie auf der Homepage der Minijob-Zentrale.

Wenn die Grenze von 450,- Euro gelegentlich und unvorhersehbar überschritten wird, bleibt diese Beschäftigung versicherungsfrei.

Diese Regelung ist nicht neu, wird aber ab 2015 angepasst. Ab 01.01.2015 darf man den Grenzwert von 450,- Euro bis zu dreimal überschreiten (2014: zweimal).

Grund für die Anpassung ist die Anhebung der Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen. Diese wurde ab 2015 von zwei auf drei Monate angehoben.

Es ist möglich auch die Jahresentgeltgrenze vom 5.400,- Euro (450,- x 12) zu überschreiten. Wichtig ist, dass es sich um ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten handelt.

Wenn das Arbeitsentgelt jährlich insgesamt nicht mehr als 5.400,- Euro beträgt, kann die monatliche Entgeltgrenze auch mehr als dreimal überschritten werden.

Auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte sind Beiträge zur Umlageversicherung abzuführen.

Mehr zum Thema:

Umlageversicherung U1/U2

Das Arbeitsentgelt für Minijobber ist immer steuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann für Arbeitnehmer in einer geringfügigen entlohnten Beschäftigung, für die er Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung bezahlt, auch die Steuern pauschal übernehmen. Der Steuersatz beträgt 2 % (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag). Die Abführung erfolgt zusammen mit den Pauschalbeiträgen an die Minijob-Zentrale.

Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen, die wegen der Hinzurechnung zu einer Hauptbeschäftigung versicherungspflichtig sind, kann der Arbeitgeber die Steuer ebenfalls pauschal übernehmen. Der Steuersatz beträgt 20 %, zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag sowie ggf. der entsprechenden Kirchensteuer. Die Abführung erfolgt an das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt.

In beiden Fällen kann der Arbeitgeber die Steuern auch nach der Lohnsteuerkarte erheben. Die Abführung erfolgt dann ebenfalls an das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt.

Übt ein Arbeitnehmer mehrere, für sich betrachtet, geringfügige entlohnte Beschäftigungen aus und erzielt aus keinem dieser Beschäftigungsverhältnisse ein Entgelt von mehr als 450,- Euro monatlich, werden die erzielten Arbeitsentgelte zusammengerechnet. Werden 450,- Euro monatlich überschritten, tritt Versicherungspflicht in allen Beschäftigungen ein.

Wir empfehlen Ihnen, dass Sie Ihre Arbeitnehmer verpflichten, die Aufnahme weiterer (auch geringfügiger) Beschäftigungen unverzüglich mitzuteilen.

Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung

Werden eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung und daneben eine geringfügig entlohnte Zweitbeschäftigung ausgeübt, ist diese Zweitbeschäftigung versicherungsfrei. Eine Zusammenrechnung findet nicht statt. Für die Hauptbeschäftigung werden ganz normal Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gezahlt. Für die Zweitbeschäftigung sind vom Arbeitgeber Pauschalbeträge an die Minijob-Zentrale abzuführen.

Werden eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung und daneben mehrere geringfügig entlohnte Zweitbeschäftigungen ausgeübt, ist die erste Zweitbeschäftigung (die zeitlich zuerst aufgenommene) versicherungsfrei. Die Entgelte aus der Hauptbeschäftigung und den weiteren Zweitbeschäftigungen werden zusammengerechnet. Dies hat zur Folge, dass für die Hauptbeschäftigung und die weiteren Zweitbeschäftigungen ganz normal Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen sind. Für die erste Zweitbeschäftigung zahlt der Arbeitgeber Pauschalbeträge.

Hinweis: Dies gilt nicht für die die Arbeitsförderung. Auch mehrere geringfügig entlohnte Zweitbeschäftigungen werden bei der Arbeitslosenversicherung nicht mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet.

Wenn die Hauptbeschäftigung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei ist, tritt auch in einer weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung keine Versicherungspflicht ein. Eine Zusammenrechnung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einer Hauptbeschäftigung kommt nur in Betracht, wenn die Hauptbeschäftigung krankenversicherungspflichtig ist.

Sobald ein krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer, der freiwillig krankenversichert ist, mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausübt, bleiben diese Beschäftigungen kranken- und pflegeversicherungsfrei. Sie werden nicht mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet.

Was passiert wenn beispielsweise wegen bezahlter Freistellung im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitvereinbarung von mehr als einem Monat die erste geringfügig entlohnte (Neben-)Beschäftigung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht endet und abgemeldet werden muss? Sie kann den Status als erste versicherungsfreie Nebenbeschäftigung verlieren. In diesem Fall muss bei erneuter Arbeitsaufnahme geprüft werden, ob zwischenzeitlich bereits eine andere erste geringfügig entlohnte Beschäftigung neben der nicht geringfügig entlohnten versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung vorliegt.

Allerdings werden bei der Ausübung einer arbeitslosenversicherungsfreien (nicht geringfügigen) Beschäftigung (z. B. als Beamter) mehrere daneben ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammengerechnet.

Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber

Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden sozialversicherungsrechtlich als eine Beschäftigung angesehen.

Um festzustellen, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist zu prüfen, ob es sich um ein und denselben Arbeitgeber handelt. Die Art der Beschäftigungen spielt keine Rolle.

Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe ist von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Es ist unerheblich, in welchen Betrieben oder Betriebsteilen die jeweilige Beschäftigung ausgeübt wird.

Beispiel 1

Herr Hansen übt eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung beim Arbeitgeber A aus. Hier erzielt er ein monatliches Arbeitsentgelt von 2.300,- Euro. Daneben ist er beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 220,- Euro beschäftigt.

Lösung: Die Beschäftigung beim Arbeitgeber B bleibt versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil das Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Eine Zusammenrechnung der geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung findet nicht statt. Arbeitgeber A meldet zur Krankenkasse, Arbeitgeber B zur Minijob-Zentrale.

ArbeitgeberPersonengruppeBeitragsgruppe
A1011 1 1 1
B1096 5 0 0

Beispiel 2

Frau Mayer übt eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung beim Arbeitgeber A aus. Hier erhält sie ein monatliches Arbeitsentgelt von 2.200,- Euro. Nebenbei ist sie seit dem 01.06.2014 beim Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 240,- Euro beschäftigt. Zusätzlich ist sie seit dem 01.09.2014 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 230,- Euro beim Arbeitgeber C beschäftigt.

Lösung: Frau Lorenz unterliegt in der Hauptbeschäftigung bei Arbeitgeber A der Versicherungspflicht. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber B bleibt als zuerst ausgeübte Beschäftigung versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Beschäftigung beim Arbeitgeber C unterliegt wegen ihrer Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen werden in der Arbeitslosenversicherung mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht zusammengerechnet.

Arbeitgeber A und C melden zur Krankenkasse, Arbeitgeber B zur Minijob-Zentrale.

ArbeitgeberABC
Personengruppe101109101
Beitragsgruppe1 1 1 16 5 0 01 1 0 1

Minijobs sind nicht nur bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern beliebt, sondern werden auch von Betriebsprüfern gerne reklamiert.

Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist nicht immer einfach. Dabei lassen sich Ärger und Kosten vermeiden, wenn schon zu Beginn des Minijobs auf vollständige Unterlagen geachtet wird.

Sie als Arbeitgeber dürfen vom Arbeitnehmer alle zur Beurteilung der Versicherungspflicht erforderlichen Angaben fordern. Das schließt auch die Vorlage entsprechender Papiere und die Information über eventuelle Vorbeschäftigungen oder aktuelle weitere Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern ein. Eine entsprechende schriftliche Erklärung des Minijobbers – ggf. mit dem Inhalt, dass keine Vorbeschäftigungen und/oder aktuell weitere Beschäftigungen ausgeübt werden – schafft hier Klarheit.

Noch besser: Lassen Sie den Arbeitnehmer mit dieser Erklärung gleichzeitig bestätigen, dass er Ihnen zukünftig die Aufnahme weiterer Beschäftigungen anzuzeigen hat.

Wird etwa infolge der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen bei einer Betriebsprüfung Versicherungspflicht festgestellt, beginnt die Versicherungspflicht grundsätzlich erst mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Feststellung. Haben Sie jedoch vorsätzlich oder grob fahrlässig den Sachverhalt nicht aufgeklärt, tritt die Versicherungspflicht – und damit Nachzahlungen – rückwirkend ein!

Es besteht die Verpflichtung, die maßgebenden Angaben über den Beschäftigten zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Es ist nur von Vorteil, bereits bei dem Beginn von Minijobs entsprechend vorzugehen und die Unterlagen anzufordern. So werden Streitigkeiten im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Arbeitnehmers vermieden.

Sie waren bislang schon verpflichtet, die Entgelte Ihrer Minijobber zu dokumentieren. Ab 1. Januar 2015 sind nun auch die Arbeitszeiten der Minijobber zu dokumentieren.

Das Sozialgesetzbuch verlangt bereits jetzt von Ihnen als Arbeitgeber, „für jeden Beschäftigten, getrennt nach Kalenderjahren, Entgeltunterlagen…zu führen und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren.“

Diesen Aufzeichnungspflichten kam man oft mal mehr, mal weniger gründlich nach. Mit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 01.01.2015 müssen Sie jedoch auch die Arbeitszeiten Ihrer Minijobber festhalten – und sind damit zu einer genauen Dokumentation verpflichtet.

In § 17 Absatz 1 Satz 1 MiLoG heißt es: „Ein Arbeitgeber, der…Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 SGB IV (geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte) oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen (z. B. im Bau-, Beherbergungs- oder Gebäudereinigungsgewerbe) beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser…Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren."

Zügig die erforderlichen Beurteilungen und Nachweise bei Mini- und Aushilfsjobs erstellen: Das geht künftig mit einer Checkliste für geringfügige Beschäftigungen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat in Abstimmung mit der Minijob-Zentrale eine Checkliste zur besseren Beurteilung geringfügiger Beschäftigungen entwickelt.

Die Neuregelungen im Bereich der Minijobs zum 01. Januar 2013 machen es für die Personalabteilungen nicht leichter, 450-Euro-Jobs und kurzfristige Aushilfstätigkeiten richtig zu bewerten. Dennoch müssen bei jedem neuen geringfügig Beschäftigten die Fragen nach der Sozialversicherungspflicht und insbesondere auch nach weiteren Beschäftigungen geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung ist in den Lohnunterlagen zu dokumentieren.

Um diese Aufgabe systematisch und gründlich erledigen zu können, bietet die neu entwickelte Checkliste eine willkommene Arbeitshilfe. Sie kann als Word-Datei heruntergeladen und anschließend direkt bearbeitet werden.

Mit der Checkliste werden zunächst die persönlichen Angaben des neuen Mitarbeiters abgefragt sowie sein sozialversicherungsrechtlicher Status abgefragt. Anschließend wird festgestellt, ob bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen gleichzeitig weitere Beschäftigungen ausgeübt werden oder ob bei Aushilfsbeschäftigten durch frühere Tätigkeiten die Grenzen einer kurzfristigen Beschäftigung überschritten werden.

Minijobber können mit einem Extra-Formular der Checkliste auch gleich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen. Nach den vom neuen Mitarbeiter gemachten Angaben und anschließender Unterschrift auf den Formularen kann die ausgefüllte Arbeitshilfe zu den Lohnunterlagen genommen werden.

Zusätzlich zu dieser internen Prüfung und Dokumentation hat dann natürlich noch – auf Basis der erhobenen Angaben - die Anmeldung des Beschäftigten bei der Minijob-Zentrale zu erfolgen.

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Die rentenversicherungsrechtliche Beurteilung von über den 31.12.2012 hinaus unverändert bestehenden Beschäftigungsverhältnissen ändert sich grundsätzlich nicht.

Wer in einer vor dem 01.01.2013 begründeten Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 450,- Euro versicherungspflichtig ist, bleibt in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Die neue Befreiungsmöglichkeit gilt für diese Personen jedoch bis zum 31.12.2014 nicht, solange das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung zwischen 400,01 und 450,- Euro liegt.

Auch der Status von Personen, die bereits vor dem 01.01.2013 geringfügig beschäftigt und damit versicherungsfrei waren, bleibt bestehen. Sie können aber ab dem 01.01.2013 die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wählen. Das bedeutet, dass durch eine schriftliche Erklärung dem Arbeitgeber gegenüber auf die Versicherungsfreiheit verzichtet wird.

Personen, die am 31.12.2012 als geringfügig Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt bis 400,- Euro wegen Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit versicherungspflichtig waren, bleiben es auch weiterhin. Die neue Befreiungsmöglichkeit gilt nicht für diese Personen bezogen auf die am 31.12.2012 ausgeübte Beschäftigung und weitere Beschäftigungen, auf die sich der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit nach dem bis zum 31.12.2012 geltenden Recht erstrecken würde.

Beispiel Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

  • Beschäftigungsbeginn: 15.04.2013
  • Monatsentgelt: 435,- Euro
  • Antrag auf RV-freiheit beim Arbeitgeber am 17.04.2013
  • Meldung an Einzugsstelle (nächste Abrechnung) am 24.04.2013
  • kein Widerspruch der Einzugsstelle bis 24.05.2013

Beurteilung: Rentenversicherungsfreiheit ab 15.04.2013

Personen, die am 31.12.2012 in einer Beschäftigung krankenversicherungspflichtig waren und ein monatliches Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 450,- Euro erzielten, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31.12.2014 krankenversicherungspflichtig, solange das Arbeitsentgelt 400,- Euro übersteigt. Die Versicherungspflicht endet

  • wenn sie die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllen oder
  • wenn sie einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen.

Der Befreiungsantrag war bis zum 02.04.2013 bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkte vom 01.01.2013 an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, ansonsten vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

Hinweis: Bei (Fort-)Bestehen von Versicherungspflicht werden für diesen Personenkreis bis zum 31.12.2014 die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge nach der bis zum 31.12.2012 geltenden Gleitzonenformel ermittelt.

Personen, die am 31.12.2012 in einer Beschäftigung versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung waren und deren regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt zwischen 400,01 und 450,- Euro beträgt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31.12.2014 versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung, solange das Arbeitsentgelt 400,- Euro monatlich übersteigt.

Die Beschäftigten können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden. Der Antrag ist bei der Arbeitsagentur zu stellen und wirkt vom 01.01.2013 an, wenn sie bis zum 02.04.2013 beantragt wird. Ansonsten gilt sie vom Beginn des Kalendermonats an, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist. Die Befreiung ist auf diese Beschäftigung beschränkt.

Beispiel Befreiung von der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung

  • Beschäftigungsbeginn 01.07.2012
  • Monatsentgelt 430,- Euro
  • Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung am 02.04.2013

Beurteilung:

  • Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung ab 01.07.2012
  • Antragsfrist zur Befreiung 01.01. bis 02.04.2013
  • Versicherungsfreiheit zur Arbeitsförderung ab 01.01.2013

Hinweis: Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist bis zum 31.12.2014 nicht möglich.