Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz soll nach Plänen des Bundesministeriums für Familie reformiert werden – möglicherweise schon zum 1. Juli 2016.

Ein erster Entwurf sieht intensivere Gefährdungsbeurteilungen für Schwangere vor. Voraussichtlich werden auch arbeitnehmerähnliche Selbständige in die Regelungen einbezogen.

Ein zentraler Punkt im Referentenentwurf ist die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen. Diese soll neu vorgenommen und dokumentiert werden soll, sobald dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bekanntgegeben wird. Ziel ist es, dass Unternehmen bei problematischen Tätigkeiten zunächst eine Umgestaltung oder einen Arbeitsplatzwechsel vornehmen, statt pauschale Beschäftigungsverbote für Schwangere auszusprechen. Laborarbeiten sollen künftig für Schwangere und Stillende generell verboten sein, wenn sie dort mit gefährlichen Chemikalien in Kontakt kommen könnten. Der Arbeitgeber ist nach wie vor verpflichtet, während der Beschäftigungsverbote außerhalb der Schutzfristen vor und nach der Geburt (siehe unten) das durchschnittliche Arbeitsentgelt weiterzuzahlen.

Weitere Pläne

  • Nach der Geburt eines behinderten Kindes soll die Mutterschutzfrist von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Die Schutzfrist beginnt weiterhin sechs Wochen vor der Entbindung und endet im Normalfall acht Wochen danach - bei Früh- und Mehrkindgeburten zwölf Wochen danach.
  • Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, sollen so lange Kündigungsschutz erhalten, als hätten sie ein lebendes Kind geboren. Diese Frist beträgt vier Monate nach der (Fehl-)Geburt.
  • Das bisher aushangpflichtige Mutterschutzgesetz darf jetzt auch im Intranet des Unternehmens veröffentlicht werden.