Neues deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen

Am 1.12.2017 tritt das deutsch-albanische Sozialversicherungsabkommen in Kraft.

Die neuen Regelungen des Abkommens haben unmittelbar Auswirkungen auf die befristeten Entsendungen Ihrer Mitarbeiter nach Albanien.

Verbindlich wird jetzt, ob alleine die Rechtsvorschriften von Albanien oder von Deutschland zur sozialen Sicherung gelten. Damit werden Doppelversicherungen vermieden.

Geltungsbereich

Betroffen sind alle Mitarbeiter deren Entsendung bereits begonnen hat und über den 1.12.2017 andauert oder erst nach dem Inkrafttreten entsandt werden sollen.

Das Abkommen sowie das Schlussprotokoll zum Abkommen sehen Regelungen für folgende gesetzliche Versicherungszweige vor:

  • Rentenversicherung
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Unfallversicherung

Entsendung nach Albanien

Das Abkommen bestimmt, dass die Rechtsvorschriften des Staates anzuwenden sind in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei Arbeitseinsätzen, die im Rahmen einer Entsendung nur vorübergehend im anderen Vertragsstaat ausgeübt werden.

Begibt sich demnach ein gewöhnlich in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer auf Weisung seines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers nach Albanien, um dort eine im Voraus zeitlich begrenzte Arbeit für diesen Arbeitgeber auszuführen, gelten während der ersten 24 Monate dieser Entsendung weiterhin allein die deutschen Rechtsvorschriften zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Die Voraussetzungen einer Entsendung sind u. a. dann erfüllt, wenn

  • die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers in Albanien dem Tätigkeitsbereich des Unternehmens in Deutschland entspricht,
  • der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers sich weiterhin gegen den entsendenden Arbeitgeber richtet,
  • die Gehaltskosten vom entsendenden Unternehmen wirtschaftlich getragen wird. Eine Weiterbelastung der Kosten an das rechtlich selbständige albanische Unternehmen ist für eine Entsendung von max. 2 Monaten im Kalenderjahr zulässig.

Besonderheit: Der Entsendezeitraum von maximal 24 Kalendermonaten kann auch in Teilzeiträumen zurückgelegt werden. Liegt zwischen zwei Entsendungen nach Albanien ein Zeitraum von mehr als 12 Monaten beginnt ein neuer 24-Monats-Zeitraum.

Ab dem 25. Monat der Entsendung sind sofort die albanischen Rechtsvorschriften anzuwenden.

Übergangsregelung & Praktische Durchführung

Hat die Entsendung eines Mitarbeiters bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens, also vor dem 1.12.2017 begonnen, beginnt der 24-Monats-Zeitraum am 1.12.2017.

Gelten für einen nach Albanien entsandten Mitarbeiter weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherung, benötigen Sie und der Delegate die Entsendebescheinigung DE/AL 101.

Für die ersten 24 Monate - auch wenn die Entsendedauer von vornherein länger geplant ist - erhalten Sie auf Antrag den Abkommensvordruck von der Krankenkasse an die Sie die Rentenversicherungsbeiträge abführen.

Besteht keine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung reichen Sie den Antrag bitte bei der Deutsche Rentenversicherung Bund, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin (DRV Bund) ein.

Ausnahmevereinbarung

Ähnlich wie bei vielen anderen Sozialversicherungsabkommen besteht auch beim deutsch-albanischen Abkommen die Möglichkeit sogenannte Ausnahmevereinbarungen zu erhalten, damit die deutschen Rechtsvorschriften weiterhin angewendet werden können. Hierzu ist die vorherige Zustimmung durch die zuständige albanische Behörde erforderlich. Die Beantragung der Ausnahmevereinbarungen erfolgt direkt bei der Deutschen Verbindungsstelle in Bonn (DVKA).

Eine Ausnahmevereinbarung ist u. a. erforderlich

  • ab dem 25. Monat der Entsendung.
  • bei Einsätzen in rechtlich selbständigen Konzerngesellschaften, wenn das Arbeitsentgelt nicht weiterhin zu 100 Prozent vom deutschen Unternehmen getragen und steuerrechtlich im Inland geltend gemacht werden, vorausgesetzt es besteht weiterhin eine arbeitsvertragliche Bindung an das deutsche Unternehmen (z. B. ruhender Arbeitsvertrag).

Den Antrag für eine Ausnahmevereinbarung sowie das Merkblatt „Arbeiten in Albanien“ finden Sie in Kürze auf der Homepage der DVKA.

Entsendung nach Deutschland

Die Regelungen gelten in gleicher Weise im umgekehrten Fall, also bei Entsendungen nach Deutschland.

Folglich sind bei Arbeitseinsätzen von Albanien nach Deutschland durch Vorlage des Abkommensvordrucks AL/DE 101 die deutschen Rechtsvorschriften zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung nicht anzuwenden.

Bei Fragen helfen Ihnen unsere Experten von der SBK-Auslandsberatung gerne weiter.