Obligatorische Anschlussversicherung

Seit dem 01.08.2013 gibt es eine Regelung, die einem durchgehenden Krankenversicherungsschutz dient.

Endet die Versicherungspflicht oder die Familienversicherung nach dem 31.07.2013, wird die Versicherung ab dem Folgetag automatisch weitergeführt.

Dies gilt jedoch nur, wenn es keine anderweitige Absicherung für den Krankheitsfall gibt, die sich lückenlos an die vorherige Versicherung anschließt.

Die Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, deren Versicherungspflicht wegen Überschreitens der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt, wird grundsätzlich als freiwillige Mitgliedschaft fortgeführt. Die Fortführung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft setzt allerdings voraus, dass das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeit den Austritt nicht erklärt.

Diese Regelung ist in ihrer grundsätzlichen Ausprägung nicht neu. Im Zuge der durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung geschaffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Lücken im Versicherungsverlauf ist die Regelung zum 01.08.2013 inhaltlich in der neuen obligatorischen Anschlussversicherung aufgegangen.

Neu ist allerdings, dass die Mitgliedschaft selbst dann als freiwillige Mitgliedschaft fortgeführt wird, wenn die für die freiwillige Versicherung erforderlichen Vorversicherungszeiten im System der gesetzlichen Krankenversicherung (24 Monate innerhalb der letzten 5 Jahre oder 12 Monate unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht) nicht erfüllt sind.

Das bedeutet, dass selbst bei relativ kurzer Zugehörigkeit zur GKV, die Fortführung der Mitgliedschaft im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung in Betracht kommt. Die freiwillige Krankenversicherung zieht die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung nach sich.

Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ist der erhöhte Säumniszuschlag in Höhe von 5 % des rückständigen Beitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung zum 01.08.2013 abgeschafft worden.

Dieser war von den nachrangig Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und von freiwilligen Mitgliedern der GKV ab dem zweiten Rückstandsmonat zu erheben.

Gleichzeitig haben die Krankenkassen die Differenz zwischen dem erhöhten und regulärem Säumniszuschlag zu erlassen. Das Gesetz enthält zudem Maßnahmen, wie künftige Beitragsschulden vermieden werden können. Dazu gehört unter anderem die neue obligatorische Anschlussversicherung. Sie sieht seit dem 01.08.2013 vor, dass sich

  • die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger nach Beendigung des jeweiligen Versicherungspflichttatbestandes oder
  • eine anderweitige Versicherung (z. B. Familienversicherung) im Falle ihrer Beendigung

grundsätzlich als freiwillige Mitgliedschaft verpflichtend fortsetzt, wenn sich nicht unmittelbar eine weitere (und insoweit vorrangige) Versicherungspflicht oder eine Familienversicherung anschließt.

Auch der nachgehende Leistungsanspruch ist vorrangig vor der obligatorischen Anschlussversicherung. Dies jedoch nur, sofern im Anschluss daran eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen werden kann. Einer Erklärung oder Anzeige zur Fortsetzung der Mitgliedschaft bedarf es in diesen Fällen nicht. Auch die für eine freiwillige Versicherung grundsätzlich zu erfüllende Vorversicherungszeit im GKV-System wird für die obligatorische Anschlussversicherung nicht verlangt.

Die obligatorische Anschlussversicherung zielt darauf ab, Lücken im Versicherungsverlauf frühzeitig zu vermeiden bzw. zu schließen. Es soll verhindert werden, dass sich Beitragsrückstände aufbauen, die im Falle einer späteren Feststellung eines Versicherungsverhältnisses im Wege der nachrangigen Versicherungspflicht zu erheblichen Beitragsnacherhebungen führen.

  • Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung am 01.07.2013
  • Erhöhung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zum 01.10.2013 und infolgedessen Überschreiten der JAEG für 2013 (und 2014)
  • Ausscheiden aus der Versicherungspflicht zum 31.12.2013

Folge: Die Mitgliedschaft in der GKV wird zum 01.01.2014 als freiwillige Mitgliedschaft fortgeführt, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von 2 Wochen nach Hinweis der Krankenkasse den Austritt.

Wie bei der freiwilligen Krankenversicherung üblich, sind dem Mitglied auch bei der obligatorischen Anschlussversicherung Austritts- und Kündigungsmöglichkeiten eröffnet. Die Krankenkasse hat zu Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft auf die Möglichkeit des Austritts hinzuweisen.

Das Mitglied hat daraufhin das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse den Austritt aus der freiwilligen Mitgliedschaft zu erklären. Der Austritt wird allerdings nur wirksam, wenn das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird und diese Absicherung sich lückenlos an die vorangegangene Versicherung anschließt. Ist die Austrittsfrist abgelaufen, kann die freiwillige Mitgliedschaft durch Kündigung beendet werden.