Pflegereform

Zum 01.01.2015 wurde der Beitragssatz um 0,3 % auf 2,35 % (Kinderlose 2,6 %) angehoben. In einer zweiten Stufe soll der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert werden.

So soll der anspruchsberechtigte Personenkreis ausgeweitet und insbesondere Demenzkranken höhere Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

Die Mehreinnahmen sollen insbesondere zur Anhebung der Leistungssätze in der Pflegeversicherung verwendet werden. Mit den restlichen Mehreinnahmen (ca. ein Drittel) soll ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut werden, um höhere Ausgaben ab 2035 finanzieren zu können. Denn dann kommen die geburtsstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre ins Pflegealter. Um dies auch bewältigen zu können, ist jetzt schon klar, dass der Beitragssatz künftig um weitere 0,2 % angehoben werden muss.

Die soziale Pflegeversicherung muss weiterentwickelt werden und Leistungen bieten, die sich den verändernden Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen, aber auch denen ihrer Angehörigen entsprechen. Darüber hinaus wird durch die besonderen Anforderungen an die Pflege und Betreuung demenziell erkrankter Menschen und durch die steigende Anzahl von Menschen mit Demenzerkrankungen in Deutschland eine Anpassung des Leistungsportfolios der Pflegeversicherung erforderlich.

Zu diesem Zweck wird das Finanzvolumen der Pflegeversicherung ausgeweitet. Die Mehreinnahmen von rund 3,6 Mrd. Euro werden überwiegend für eine Anhebung der Leistungen um bis zu 4 %, aber auch zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet.

Mit den Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (1,2 Mrd. Euro jährlich) wird bis zum Jahr 2034 ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut. Er wird ab 2035 zur Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt und fließt dann in den Haushalt der Pflegekasse ein.

Ab Januar 2015 kommen zahlreiche Leistungsverbesserungen:

  • Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um 4 % (2,67 % für die 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungs- Gesetz eingeführten Leistungen) erhöht.
  • Unterstützungsleistungen wie die Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege sollen ausgebaut und besser miteinander kombiniert werden können. Menschen in der Pflegestufe 0 (vor allem Demenzkranke) sollen erstmals Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege erhalten.
  • Im Bereich sog. niedrigschwelliger Angebote sollen neue zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingeführt werden, etwa für Hilfen im Haushalt oder Alltagsbegleiter und ehrenamtliche Helfer. Dafür erhalten künftig alle pflegebedürftigen 104,- Euro pro Monat. Demenzkranke erhalten 104,- Euro beziehungsweise bei besonderem Bedarf 208,- Euro pro Monat.
  • Der Zuschuss zu Umbaumaßnahmen steigt von bisher 2.557,- Euro auf bis zu 4.000,- Euro pro Maßnahme. In einer Pflege-WG können diese Maßnahmen mit bis zu 16.000,- Euro bezuschusst werden. Für Pflegehilfsmittel des täglichen Verbrauchs steigen die Zuschüsse von 31,- Euro auf 40,- Euro monatlich.
  • Zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollen Lohnersatzleistungen für eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf, vergleichbar dem Kinderkrankengeld, eingeführt werden. Durch den Gesetzentwurf werden dafür bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Lohnersatzleistung wird in einem separaten Gesetz geregelt, das ebenfalls am 01.01.2015 in Kraft treten soll.
  • In Pflegeheimen werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Zahl der Betreuungskräfte von bisher 25.000 auf bis zu 45.000 Betreuungskräfte erhöht werden kann.
  • Mit den Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (1,2 Mrd. Euro jährlich) wird ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut. Er soll ab 2035 der Stabilisierung des Beitragssatzes dienen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge (1959–1967) ins Pflegealter kommen.

Eine Neudefinition des Pflegebegriffs ist nach allgemeiner Ansicht seit langem überfällig. Insbesondere wird kritisiert, dass der derzeitige Pflegebegriff sich zu sehr an körperlichen Defiziten orientiert und die psychischen und kognitiven Erkrankungen nur unzureichend berücksichtigt. Hierzu hat der Pflegerat im Auftrag der Bundesregierung Änderungsvorschläge vorgelegt. Nach dem Vorschlag des Gremiums sollen die derzeitigen drei Pflegestufen ab 2017 in fünf Pflegegrade überführt werden, wobei Einschränkungen in der Alltagskompetenz stärker berücksichtigt werden. Künftig entscheidet nicht mehr der Zeitaufwand über die Pflegestufe, sondern die Selbstständigkeit ist für den zukünftigen Pflegegrad entscheidend. Diese kann man anhand von sechs Modulen ermitteln.

Bis zu 250.000 Personen, die derzeit noch keine Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen, könnten durch die vorgeschlagenen Neuerungen zu Leistungsempfängern werden.