Rabatte von Dritten

Finanzamt und Arbeitgeber streiten sich häufig darüber, ob Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, zu steuerpflichtigem Arbeitsentgelt führen.

Wenn das der Fall ist, ist der Arbeitgeber grundsätzlich auch zur Einbehaltung der Lohnsteuer verpflichtet.

Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind Arbeitslohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer „als Frucht“ seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten schließt die Annahme von Arbeitslohn dagegen grundsätzlich aus. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn und soweit der Preisvorteil auch fremden Dritten üblicherweise im normalen Geschäftsverkehr eingeräumt wird (z.B. Mengenrabatt).

Faustformel: Es spricht dafür, dass Preisvorteile zum Arbeitslohn gehören, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat.

Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers liegt vor, wenn

  • aus dem Handeln des Arbeitgebers ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Preisvorteil entstanden ist oder
  • der Arbeitgeber für den Dritten Verpflichtungen übernommen hat, z.B. Inkassotätigkeit oder Haftung, oder
  • zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten eine enge wirtschaftliche oder tatsächliche Verflechtung oder eine enge Beziehung sonstiger Art besteht, z.B. Organschaftsverhältnis, oder
  • dem Arbeitnehmer Preisvorteile von einem Unternehmen eingeräumt werden, dessen Arbeitnehmer ihrerseits Preisvorteile vom Arbeitgeber erhalten.

Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers an der Verschaffung von Preisvorteilen ist nicht anzunehmen, wenn sich seine Beteiligung darauf beschränkt,

  • Angebote Dritter in seinem Betrieb, beispielsweise am „schwarzen Brett“ oder im betriebseigenen Intranet, bekannt zu machen oder
  • Angebote Dritter an die Arbeitnehmer seines Betriebs und eventuell damit verbundene Störungen des Betriebsablaufs zu dulden oder
  • die Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmers zu bescheinigen oder
  • Räumlichkeiten für Treffen der Arbeitnehmer mit Ansprechpartnern des Dritten zur Verfügung zu stellen.

Hinweis: Die Mitwirkung des Betriebsrates an der Verschaffung von Preisvorteilen durch Dritte ist für die steuerliche Beurteilung dieser Vorteile dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen und führt nicht zur Annahme von Lohn. Ist jedoch ohnehin Lohn anzunehmen, wird die Zurechnung zum Lohn nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betriebsrat ebenfalls mitgewirkt hat!