Sachleistungen statt Barlohn können Sozialversicherungsbeiträge vermindern

Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern, dass künftig weniger Arbeitslohn, jedoch zusätzliche Sachleistungen gezahlt werden, kann dies zu geringeren Beiträgen zur Sozialversicherung führen.

Jede einzelne Sachleistung ist hierbei beitragsrechtlich einzeln zu prüfen.

Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 10. Mai 2016 (Az.: L 11 R 4048/15). Im Rahmen einer Betriebsprüfung waren von einem Arbeitgeber weit über 14.000,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachgefordert worden. Der Unternehmer hatte mit allen Arbeitnehmern eine Änderung der früher geltenden Arbeitsverträge vereinbart. Danach wurden die Bruttolöhne gesenkt - stattdessen erhielten die Mitarbeiter in unterschiedlichem Umfang zusätzliche Leistungen als Zuschüsse oder Gutscheine – z.B. Personalrabatte, Tankgutscheine, Erholungsbeihilfen oder Kinderbetreuungszuschüsse. Die Betriebsprüfer werteten dies als „Entgeltverwendungsabrede“ und forderten Beiträge nach.

Dieser Auffassung folgten die Richter nicht. Durch die Änderung der Arbeitsverträge sei eine neue Situation entstanden: Die Entlohnung erfolgte nun einerseits durch den – neuen – Barlohn, andererseits durch die zusätzlichen Leistungen. Diese Konstellation könne nicht einfach als Barlohnumwandlung angesehen werden.  Es ist im Einzelnen zu prüfen, welche der zusätzlichen Leistungen nach den Vorschriften der Sozialversicherung beitragsfrei und welche beitragspflichtig seien. Insbesondere, da es Auswirkungen auf die spätere Rentenhöhe der Beschäftigen haben kann.

Da im verhandelten Fall für eine Reihe der gewährten Leistungen ein (steuerrechtliches) Verbot der Gehaltsumwandlung zur Steuerminderung besteht, blieben allerdings nach Auffassung der Richter letztlich nur die Erholungsbeihilfen, Tankgutscheine und Restaurantschecks beitragsfrei. „Die übrigen neben dem Barlohn geleisteten Zuwendungen sind in voller Höhe beitragspflichtig.“