Sofortmeldung/Schwarzarbeit

Laut § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind Beschäftigte in den von Schwarzarbeit besonders betroffenen Wirtschaftsbranchen verpflichtet, einen amtlichen Ausweis mitzuführen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ein Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt verabschiedet.

Wichtige Teile des Programms wurden im „Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ umgesetzt.

Sofortmeldung an die Rentenversicherung

Seit dem 01.01.2009 gilt gemäß § 28a Abs. 4 SGB IV die Sofortmeldepflicht für die Wirtschaftsbranchen, in denen bisher schon die Mitführungspflicht für den Sozialversicherungsausweis bestand (z. B. im Bau- und Schaustellergewerbe). Zukünftig gilt diese Pflicht auch für die Fleischwirtschaft.

Für Arbeitnehmer ist die Sofortmeldung mit Meldegrund "20" abrechnungsunabhängig, das heißt bereits vor der ersten Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung zu übermitteln. Dies erfolgt per elektronischer Übermittlung an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (Empfängerbetriebsnummer 66667777).

Die Sofortmeldungen werden gespeichert und den Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit zur Verfügung gestellt. Über Differenzen zwischen der Sofortmeldung und der „normalen“ Anmeldung wird der meldende Arbeitgeber von der Deuschen Rentenversicherung Bund informiert.

Wichtig: Die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung (Meldegrund „10“) ist wie bisher an die Einzugsstelle (Krankenkasse) zu übermitteln.

Die Meldung wird bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung für Prüfzwecke so lange vorgehalten, bis die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgt ist. Eine fehlende Sofortmeldung gilt als Indiz für Schwarzarbeit.

Ausweispflicht in ausgewählten Branchen

Seit dem 01.01.2009 ist der § 2a im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthalten. Nach dieser Vorschrift sind Beschäftigte in den von Schwarzarbeit besonders betroffenen Wirtschaftsbranchen, beispielsweise im Baugewerbe oder Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, verpflichtet, einen amtlichen Ausweis mitzuführen. Der Personalausweis, Reisepass oder entsprechende Ersatz muss stets griffbereit sein und ist den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen.

Der Arbeitgeber hat jeden Arbeitnehmer nachweislich und schriftlich darüber zu informieren. Dieser Hinweis ist für die Dauer der Beschäftigung aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Bei Nichteinhalten der Mitführungs- und Nachweispflicht kann ein Bußgeld von bis zu 5.000,- Euro erhoben werden.

Diese Maßnahme ersetzt die bislang bestehende Mitführungspflicht für den Sozialversicherungsausweis.

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