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Brexit aus der Sozialversicherung

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland den Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt.

Es stellt sich die Frage, ob dies Auswirkungen auf die Sozialversicherung hat z. B. entsandte Mitarbeiter einer Firma.

Diese Frage lässt sich derzeit leicht beantworten: Bis zum Ende der zweijährigen Übergangsphase, zu dem der Austritt wirksam wird, gilt das europäische Sozialrecht im Verhältnis zum Vereinigten Königreich uneingeschränkt weiter. Was danach passiert, ist allerdings ungewiss und hängt davon ab, was bei den Verhandlungen zum Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beschlossen wird.

Für die Übergangszeit bis zum endgültigen Austritt werden die zuständigen Versicherungsträger und die DVKA die A1-Bescheinigungen (Entsendebescheinigungen) für Großbritannien bis maximal 29.03.2019 ausstellen, sofern der Einsatz über diesen Stichtag hinaus andauert. Mit diesem Formblatt weisen ins Vereinigte Königreich entsandte Beschäftigte nach, dass sie bereits in Deutschland sozialversichert sind, um Doppelversicherungen zu vermeiden.

"Harter" Brexit: Kein Krankenversicherungsschutz in UK mehr

Wie sich der Austritt Großbritanniens aus der EU gestalten wird, ist zurzeit noch unklar. Was ein „harter“ Brexit – also ein Austritt ohne Abkommen – für den Krankenversicherungsschutz bei Reisen ins Vereinigte Königreich ab April 2019 bedeuten könnte, hat die Europäische Kommission nun erstmals skizziert.

Die Europäische Kommission hat am 13. November 2018 einige "Notfall"-Papiere in Vorbereitung auf einen "harten" Brexit veröffentlicht - ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Danach haben EU-Bürger in diesem Fall bei Reisen nach Großbritannien keinen grenzüberschreitenden Krankenversicherungsschutz mehr.

In dem am 13. November 2018 veröffentlichten Dokument der EU-Kommission mit dem Titel "Notice on Travelling between the EU and the United Kingdom following withdrawal of the United Kingdorm from the EU" heißt es im Gliederungspunkt 7:

"Das Unionsrecht sieht den Zugang zur Gesundheitsversorgung während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts auf der Grundlage der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) oder bei geplanten Behandlungen auf der Grundlage der vorherigen Genehmigung durch die jeweils zuständige Institution vor (z. B. die Institution, bei der die betroffene Person versichert ist). Die Kosten für diese Gesundheitsfürsorge werden zwischen den zuständigen Einrichtungen der beteiligten Mitgliedstaaten erstattet. Zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten diese Regeln nicht mehr gegenüber dem Vereinigten Königreich. Dies bedeutet Folgendes:

Vom Zeitpunkt des Brexits an (29.03.2019) können Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen aufgrund der EHIC keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung für unerwartete Gesundheitsleistungen im Vereinigten Königreich mehr erhalten. Bürger des Vereinigten Königreichs werden ab dem Zeitpunkt auf der Grundlage der EHIC keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen in der EU mehr haben.

In einem Mitgliedstaat der EU versicherte Personen, die in das Vereinigten Königreich reisen möchten, wird empfohlen, sich bei der Einrichtung, bei der sie versichert sind, zu erkundigen, ob sie die in einem Drittland in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen erstatten werden. Gleiches gilt für Personen, die im Vereinigten Königreich versichert sind und in ein EU-Land reisen möchten. Wenn die Erstattung nicht gewährleistet ist, sollten Betroffene den Abschluss einer privaten Reiseversicherung in Betracht ziehen.

Vom Zeitpunkt des Brexits an können Vorabgenehmigungen für geplante Behandlungen im Vereinigten Königreich von den EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Unionsrechts nicht mehr ausgestellt werden. Das Vereinigte Königreich kann keine Vorabgenehmigungen für geplante Behandlungen in der EU auf der Grundlage des Unionsrechts mehr erteilen."

Wie auch immer es hier weitergeht oder welche Regelungen nach dem Brexit gelten, wir halten Sie hier auf dem Laufenden.