Brexit: Entsendungen ab dem 1. Januar 2021

Arbeitgeber können bei Entsendungen ins Vereinigte Königreich weiter A1-Bescheinigungen nutzen.

Zum 31. Dezember 2020 endete der Übergangszeitraum für den Brexit – den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. In diesem Kontext gelten für Arbeitnehmer, die vor Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 ins Vereinigte Königreich oder nach Deutschland entsandt wurden, bis zum Ende der Entsendung (max. 24 Monate) die bisherigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit weiter.

Mittlerweile konnten die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ein Handels- und Kooperationsabkommen (Partnerschaftsvertrag) für die zukünftigen Beziehungen aushandeln. Das neue Abkommen enthält Regelungen für den Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die im Wesentlichen den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 entsprechen. Wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zum neuen Abkommen geben, kann dieses ab 1. Januar 2021 zunächst vorläufig für Situationen Anwendung finden, die ab dem 1 Januar 2021 beginnen und vorher keinerlei grenzüberschreitenden Bezug zwischen einem EU-Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich hatten. Bis spätestens Ende Februar 2021 muss dann noch das Europäische Parlament seine Zustimmung zu dem Abkommen erteilen.

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) hat nun darüber informiert, wie aktuell in der betrieblichen Praxis übergangsweise mit Sachverhalten umzugehen ist, bei denen die Entsendung ab dem 1. Januar 2021 neu beginnt:

Liegt kein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, der ohne Unterbrechung über den 31. Dezember 2020 hinausgeht, sind nicht die Übergangsregelungen des Austrittsabkommens anwendbar, sondern jene des zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens. Im Rahmen dieses Abkommens gelten für Personen, die ab dem 1. Januar 2021 ins Vereinigte Königreich oder nach Deutschland entsandt wurden, die bisherigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit weiter, wenn sie von einem Arbeitgeber entsandt werden, der einen nennenswerte Geschäftstätigkeit im Entsendestaat ausübt, wenn der Einsatz voraussichtlich 24 Monate nicht überschreitet und wenn keine zuvor entsandte Person abgelöst wird.

Das bedeutet z. B., dass eine Person auch ab dem 1. Januar 2021 weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt, wenn sie in das Vereinigte Königreich entsandt wird, sofern auch die sonstigen Entsendevoraussetzungen erfüllt sind.

Beispiel: Vor dem 1. Januar 2021 war der Arbeitnehmer in keiner grenzüberschreitenden Situation zwischen dem Vereinigten Königreich und einem Mitgliedstaat. Er wird von seinem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber vom 1. Februar 2021 bis 15. März 2021 in das Vereinigte Königreich entsandt. Ergebnis: Für die Dauer der Entsendung gelten die vom Abkommen erfassten deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit.

Zum Nachweis einer Entsendung im Rahmen dieses Abkommens wird während eines Übergangszeitraums zunächst weiterhin eine A1-Bescheinigung ausgestellt. Das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 (§ 106 SGB IV) ist weiterhin anwendbar.

Dies bedeutet, dass die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Stets aktuelle Informationen zum Thema Brexit und Entsendung finden Sie auf der Themenseite der DVKA.

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