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Corona: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Anordnung einer Quarantäne

Neben der vorübergehenden Anhebung der Zeitgrenze bei kurzfristigen Beschäftigungen, gibt es noch eine Reihe weiterer sozialversicherungsrechtlicher Fallgestaltungen zu beachten, beispielsweise beim Bezug von Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz.

Für versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten, besteht die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung fort.
(§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI, § 25 Abs. 1 SGB III, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 57 Abs. 2 Satz 1 IfSG, § 57 Abs. 1 Satz 1 IfSG)

Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist für die ersten sechs Wochen der Entschädigungszahlung das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt.
(§ 57 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 2 IfSG, § 57 Abs. 1 Satz 2 IfSG)

Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung trägt die Entschädigungsbehörde allein. Ein Abzug von Arbeitnehmerbeitragsanteilen kommt nicht in Betracht.
(§ 57 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 IfSG)

Der Arbeitgeber hat die Entschädigung für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, auftragsweise auszuzahlen (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG). Im Rahmen der auftragsweisen Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber auch die Berechnung und Zahlung der Beiträge an die Einzugsstelle. Zwar handelt es sich bei der auftragsweisen Zahlung der Entschädigung nicht um die Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruchs. Beitragsrechtlich ist die Entschädigungszahlung jedoch wie die Zahlung von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt zu behandeln. Dementsprechend sind für diesen Zeitraum, für den die Versicherungspflicht (fort-)besteht, Sozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen.

Das für diesen Zeitraum der Beitragsbemessung zur Rentenversicherung zugrundeliegende Arbeitsentgelt, also das der Verdienstausfallentschädigung zugrundeliegende Arbeitsentgelt, ist daher auch bei der nächsten Entgeltmeldung mit zu berücksichtigen.

Im Übrigen sind für die Zeit der auftragsweisen Auszahlung der Entschädigung auch Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U1 und U2) sowie die Insolvenzgeldumlage zu zahlen, sofern der Arbeitgeber am jeweiligen Umlageverfahren teilnimmt bzw. nicht davon ausgeschlossen ist. Die jeweilige Umlage ist nach der Grundlage zu bemessen, nach der die Beiträge zur Rentenversicherung bemessen werden.

Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei sind, bleiben auch für Zeiten des Bezugs einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz versicherungsfrei. Die Zahlung einer Verdienstausfallentschädigung bleibt somit ohne Auswirkungen auf den krankenversicherungsrechtlichen Status.

Für die Beitragsbemessung für versicherungsfreie Arbeitnehmer wird in den ersten sechs Wochen des Bezugs einer Entschädigungsleistung unverändert der Höchstbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen.
(§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)

Für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die ihre Beiträge selbst an die Krankenkasse zahlen (sogenannte Selbstzahler), ergeben sich für die Bezugsdauer der Entschädigungsleistung keine Veränderungen hinsichtlich der Beitragszahlung.

Wichtig: Weil kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, besteht kein Anspruch auf Beitragszuschuss des Arbeitgebers. Die vom Mitglied getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden auf Antrag durch die Entschädigungsbehörde erstattet.
(§ 257 Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, § 58 IfSG)

Für die Beitragsabführung im Rahmen des sogenannten Firmenzahlerverfahrens gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Im Zuge der auftragsweisen Auszahlung der Entschädigungsleistung übernimmt der Arbeitgeber auch die Zahlung des Höchstbeitrages für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer an die zuständige Krankenkasse. Ein Einbehalt von Beitragsanteilen des Arbeitnehmers sowie eine Zahlung der Beitragszuschüsse des Arbeitgebers scheiden aus. Die vom Arbeitgeber (verauslagten) und gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden durch die Entschädigungsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers erstattet; bei Bedarf ist hierzu eine Abtretungserklärung des Arbeitnehmers einzuholen.

Selbstständig Tätige, die aufgrund einer durch die zuständige Ordnungsbehörde angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, erhalten ebenfalls eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Die Entschädigungsleistung hat die Funktion, den entgangenen Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit (also Arbeitseinkommen) zu ersetzen und unterliegt als Einnahme, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann, der Beitragspflicht im Anwendungsbereich des § 240 SGB V.

Die Entschädigungsleistung wird im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung für das Kalenderjahr 2020 berücksichtigt. Beitragsrechtlich ist die Entschädigungsleistung, die sich wiederum nach dem Arbeitseinkommen aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit bemisst, wie das ausgefallene Arbeitseinkommen zu behandeln. Dementsprechend ist die Leistung – unabhängig von dem Zeitpunkt ihres Zuflusses – dem Kalenderjahr 2020 zuzuordnen.

Für entschädigungsberechtigte Selbstständige ist nach § 58 IfSG eine Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch die Entschädigungsbehörde vorgesehen. Es handelt sich hierbei um einen Ersatz für entstandene Aufwendungen, der keinen Einnahmencharakter besitzt und folgerichtig nicht beitragspflichtig ist.

Eine Corona-bedingte Freistellung von Mitarbeitern in der Arbeitsphase der Altersteilzeit bewirkt keine Unterbrechung der Altersteilzeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn.

Bei Mehrarbeit von Krankenhauspersonal in der Freistellungsphase der Altersteilzeitarbeit kann in der aktuellen Situation pauschalierend von einem Fortbestand der Altersteilzeitbeschäftigung ausgegangen werden.

Wird Kurzarbeitergeld gewährt, ist der beitragsrechtlichen Behandlung der Altersteilzeitarbeit weiterhin das Arbeitsentgelt zu Grunde legen, das ohne Kurzarbeit für die Altersteilzeitbeschäftigung zu zahlen gewesen wäre. Während der Kurzarbeit sind daher neben den Beiträgen für das Arbeitsentgelt für die Kurzarbeit und 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts die Aufstockungsbeträge und zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge in unveränderter Höhe weiter zu zahlen.

Sofern das für die Kurzarbeit in der Arbeitsphase erzielte Arbeitsentgelt nicht ausreicht, um das Altersteilzeitwertguthaben für die Freistellungsphase weiterhin planmäßig aufzubauen, muss das fehlende Wertguthaben nachgearbeitet werden oder durch den Arbeitgeber aufgestockt werden.

Kurzarbeit vor Beginn Altersteilzeit

Besteht bereits vor Beginn der Altersteilzeitarbeit Kurzarbeit, wirkt sich die durch die Kurzarbeit reduzierte Arbeitszeit nicht auf die der Altersteilzeitbeschäftigung zu Grunde zu legende wöchentliche Arbeitszeit aus. In diesen Fällen ist die zuletzt vor der Kurzarbeit vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für die Ermittlung der Altersteilzeitbeschäftigung zu Grunde zu legende Hälfte der vorherigen wöchentlichen Arbeitszeit maßgebend. Soweit dabei die vorherige wöchentliche Arbeitszeit die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der letzten 24 Monate nicht übersteigen darf, bleiben Zeiten der Kurzarbeit in diesem 24 Monatszeitraum für die Ermittlung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ebenfalls unberücksichtigt.

Durch die Corona-Krise besteht derzeit ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach
Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die im jeweiligen Kalenderjahr geltende Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen Altersrente.

Ab dem Jahr 2021 gilt dann wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr.

Die Neuregelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2020. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt für Neu- und Bestandsrentnerinnen und -rentner.

Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

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